Mehr Prozente für die NPD
Nach neuesten Umfragen erhielten die Rechten bei der Landtagswahl mindestens drei Prozent. NRW liegt damit über Bundesdurchschnitt. Parteien reagieren besorgt. Landesregierung warnt vor Panik
VON HOLGER PAULER
Die Gefahr, dass die rechtsextreme NPD am 22. Mai in den Düsseldorfer Landtag einzieht, wächst. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol können die Rechten bei der Landtagswahl mit drei Prozent der Stimmen rechnen. Allein die NPD kommt dabei auf zwei Prozent. „Es ist damit zu rechnen, dass die Republikaner nicht antreten werden, insofern steigen die Chancen der NPD“, sagt Richard Hilmer von Infratest Dimap. Zusätzlich zu den drei Prozent könnten sich laut der Umfrage vier Prozent der Wahlberechtigten durchaus vorstellen, ihr Kreuz am rechten Rand zu machen. „Nordrhein-Westfalen liegt damit über dem Bundesdurchschnitt“, so Hilmer. Noch alarmierender: Die Umfragewerte liegen in NRW höher als in Schleswig-Holstein, wo am kommenden Wochenende gewählt wird. Vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr im Saarland lag die NPD ebenfalls bei unter zwei Prozent. Am Ende verpassten die Nationaldemokraten mit vier Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag.
Die Landesregierung ist vor kurzem noch davon ausgegangen, dass es die NPD in Nordrhein-Westfalen kaum über ein Prozent schaffen könnte. „Erkenntnisse des Verfassungsschutzes können die Umfragewerte nicht bestätigen“, warnt Dagmar Pelzer, Sprecherin des NRW-Innenministeriums, vor allzu großer Panikmache. „Wir müssen aufpassen, dass wir die NPD nicht stärker machen als sie ist.“ Die Demokraten sollten gemeinsam gegen die Gefahr von rechts vorgehen.
Inhaltlich beziehen sich die Rechten vor allem auf die stetig ansteigenden Arbeitslosenzahlen. „Das Thema hat die Diskussionen um die Hartz-IV-Reformen abgelöst“, sagt Richard Hilmer. Sachsens NPD-Chef Holger Apfel hat sich auch schon bei Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) für den persönlichen „Ritterschlag“ bedankt. Stoiber hatte der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, die hohe Arbeitslosigkeit begünstige die Folge der NPD. Damit habe er das Lieblingsthema der Nationaldemokraten geadelt, so Apfel.
Unterstützung erhielt Stoiber von der nordrhein-westfälischen CDU. Generalsekretär Jochen Reck zeigt „viel Verständnis“ für Stoiber. Auch NRW-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers (CDU) setzt im Wahlkampf auf das Thema. Arbeitslosigkeit treibe der extremen Rechten „Proteststimmen“ zu. Zu den neuesten Umfragewerten wollte sich bei der Landespartei niemand äußern. FDP-Generalsekretär Christian Lindner spricht sich für eine „unaufgeregte, aber in der Sache knallharte politische Auseinandersetzung“ aus. „Gerade im Wahlkampf kommt es darauf an, auf der einen Seiten klare Kante gegen Rechtsextreme zu zeigen, ihnen auf der anderen Seite aber nicht ständig in die Öffentlichkeit zu verhelfen.“
„Wir dürfen die Rechten nicht totschweigen“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek zur taz. Drei Prozent in den Umfragen für rechte Parteien nannte er „bedenklich“. Er könne die Demokraten nur auffordern, gemeinsam gegen rechts vorzugehen. „Mit Schuldzuweisungen komme wir da nicht weiter. Ich kann Herrn Rüttgers und Herrn Reck nur daran erinnern, in welcher Partei zum Beispiel ein Herr Hohmann war“, sagt Groschek. Zumindest am achten Mai sollten „alle Demokraten ein Zeichen setzen und den Wahlkampf außen vor lassen“.
Auch der grüne Koalitionspartner zeigt sich auf Grund der Umfragewerte besorgt. „Wir sehen die Gefahr des Rechtsextremismus“, sagt der grüne Landesvorsitzende Frithjof Schmidt. Im Landtagswahlkampf werde die politische Auseinandersetzung mit den Rechten einer der Schwerpunkte sein. Außerdem sei ein breites Bündnis mit gesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen gegen Rechts geplant. Trotzdem glaubt der grüne Parteichef nicht, dass die NPD den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag schaffen wird: „In so kurzer Zeit kann diese Partei keine ausreichende personelle und organisatorische Struktur aufbauen“, sagt Schmidt. Die offizielle Parteilinie der Grünen lautet: „Ein Erfolg der Rechtsextremisten ist unwahrscheinlich.“
