taz_archiv_568100643049

Urenco: Genehmigung wackelt wieder

Die Gegner der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau wollen die Genehmigung zur Ausweitung der Anlage anfechten.Es gebe weiterhin Klärungsbedarf. Geld für den Prozess sollen nach dem Willen von Bürgerinitiativen die Landesgrünen liefern

VON ELMAR KOK

Udo Buchholz, Ratsmitglied der Grünen in Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU), will die Landesgrünen für ihre Haltung im Streit um die Erweiterung der Urananreicherungsanlage Gronau bluten lassen. „Wir werden anfragen, ob der Landesverband bereit dazu ist, für einen etwaigen Prozess gegen die Erweiterung der Anlage 20.000 Euro bereitzustellen“, sagte Buchholz gestern der taz.

Mit der Landtagswahl vor der Brust seien die Grünen sicherlich dazu bereit, die Summe aus dem Wahlkampfetat abzuzweigen, bevor sie das Thema Urananreicherungsanlage „im Wahlkampf ständig präsentiert bekommen“, sagt Buchholz. Buchholz wirft den Grünen im Landtag vor, das Thema Urananreicherung regelrecht verschlafen zu haben. Dass die Genehmigung zur Erweiterung der Anlage nun noch vor der Landtagswahl erteilt wurde, komme der Anti-Atomkraft-Partei sicherlich ungelegen, so Buchholz.

Am Montag hatte das SPD-geführte Energieministerium in NRW die Genehmigung zum Ausbau der Anlage erteilt. Nach den Plänen von Urenco, die die Kapazität der Gronauer Anlage in den nächsten 10 Jahren fast verdreifacht werden. Statt bisher 15 Atomkraftwerke (AKW) könnten nach dem Ausbau rund 36 AKWs mit angereichertem Uran beliefert werden. Dass trotz Atomausstiegsgesetzes ein Ausbau der Anlage überhaupt möglich ist, liegt an den Energielobbyisten innerhalb der SPD. Sie drückten im Bund durch, den Brennstoffkreislauf innerhalb der Atomwirtschaft abzusichern. Das führt dazu, dass in Deutschland immer noch Uran angereichert werden darf. Sollte der Ausbau wie genehmigt kommen, würden umgerechnet 13 Lastwagen täglich als Transporte durch Gronau fahren, um die Anlage beliefern zu können.

Um den Ausbau noch stoppen zu können, werden die Atomkraftgegner versuchen, einen vom Anlagenbetreiber geplanten Erdwall zu instrumentalisieren. Der sechs Meter hohe Wall war im Erörterungsverfahren von Urenco als Lärmschutzwall für eine Dauer von 10 Jahren beantragt worden. So lange sollen die Bauarbeiten zur Erweiterung von Urenco in Gronau dauern. Nach Beendigung des Erörterungsverfahrens stellte die Urenco den Antrag, den Erdwall dauerhaft installieren zu dürfen. „Dass der Wall der Anlagensicherheit dienen soll, sagen die Urenco-Leute jetzt auch“, so Buchholz. Dementsprechend hätte der dauerhafte Schutzwall auch Thema des Verfahrens sein müssen, folgert Buchholz. Diese Streitigkeit soll helfen, die Genehmigung anzufechten.

Dass für den Betreiber eine Erweiterung der Anlage zur Urananreicherung überhaupt Sinn macht, liegt daran, dass vor allem in Asien zurzeit neue Kraftwerke geplant sind. Allein die Volksrepublik China plant in den nächsten Jahren den Neubau von 20 Atomkraftwerken. Hinzu kommt, dass die Urenco-Anreicherungstechnik im Vergleich zu anderen Verfahren billig ist. Deshalb wurde Buchholz auch schon von amerikanischen Anwälten angerufen erzählt er. „Die wollten wissen, ob Urenco ungerechtfertigte Fördermittel oder Subventionen erhält“, sagt Buchholz.