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Stadtstaaten-Chancen stärken

Die Grünen wollen sich Sparbeschlüssen nicht verschließen – aber Bremen müsse attraktiv bleiben, sonst sei die Eigenständigkeit kein Wert

„Stadtstaaten bieten die Chance, innovative Regierungs-Modelle auszuprobieren“

Bremen taz ■ Auch die Grünen waren in Klausur, um sich auf die Spar-Debatten der kommenden Wochen vorzubereiten. „Alle sprechen von der notwendigen Zäsur, aber die große Koalition agiert weiter wie gehabt“, wundern sie sich. Und das Wirtschaftsressort „plant fröhlich weiter Millionenausgaben, für die kein Geld da ist“.

In der vergangenen Woche hatten die Grünen sich schon darüber empört, dass in den Überseehafengebieten auf Flächen, deren Nutzung konkret jedenfalls nicht absehbar ist, für zehn Millionen Euro Abrissarbeiten finanziert werden sollten. Für die Subventionierung der von dem Haaven-Höövt-Investor Albrecht geplanten Markthalle auf dem Sedanplatz in Vegesack sei ebensowenig Geld da wie – leider, sagen die Grünen – für das Visionarum. Noch im November hatte das Wirtschaftsressort eine Planung vorgelegt, nach der das Land 30 Millionen Euro für den Bau zahlen sollte. Da das Geld erst in den Jahren 2011 bis 2014 im Haushalt einplanbar wäre, kämen allein bis dahin Kreditzinsen von 17 Millionen Euro hinzu. Auch das „subventionierte Zech-Hotel in Bremerhaven“ steht für die Grünen auf der Streichliste, über das geplante „Mediterraneum“ wollten sie weiter nicht reden – die Bremerhavener Parteifreunde hätten signalisiert, daran glaube doch niemand in Bremerhaven. Gestrichen werden müsse auch der Plan eines neuen Gefängnisbaues.

Im Bereich der laufenden Ausgaben sind die Grünen durchaus für Großstadt-Vergleiche („Benchmarking“), aber nicht um „herauszufinden, wer seine Sozialhilfeempfänger am meisten drangsaliert“. Bremens Selbstständigkeit müsse erhalten bleiben, weil sonst der Region 500 Millionen Euro jedes Jahr verloren gingen – so hoch sind die Effekte der Stadtstaaten-Einwohnerwertung. Für die Geber müsse aber deutlich werden, dass im Stadtstaat aufgrund der Kleinheit auch besondere Modell-Projekte möglich seien.

„Stadtstaaten können besonders bürgernah regiert werden. Sie bieten die Chance, auf Landesebene innovative Modelle auszuprobieren“, formulierte Vorstandssprecher Dieter Mützelburg. Dies würde die Große Koalition nicht nutzen, und mit der blinden Anpassung an das, was anderswo der untere Rand des Durchschnitts ist, würde Bremen alle Argumente für die Eigenstaatlichkeit aus der Hand geben.

Priorität, das machten die Grünen deutlich, sollten die Kindergarten- und Bildungspolitik haben. Die Selbstständigkeit sei kein Selbstzweck – nur mit einer „gerechteren Finanzverteilung“ sei Bremen „langfristig aus eigener Kraft überlebensfähig“, meinte Karoline Linnert. kawe