… DIE CDU STEGLITZ-ZEHLENDORF?
: Extremisten wittern, vor allem links
Steglitz-Zehlendorf, das ist dieser Bezirk im Südwesten der Stadt, vom Zentrum aus gesehen liegt er extrem weit draußen. Kein Wunder, dass dort die Uhren anders ticken. Zumindest bei der örtlichen CDU. Die hat gerade einen handfesten Skandal aufgedeckt. Ende April hatte der Bezirk im Vorfeld der Europawahl eine Infoveranstaltung für Erstwähler organisiert. Und auf dem Podium saß neben den im Bezirksparlament (BVV) vertretenen Parteien CDU, SPD, Grünen und FDP auch ein Vertreter der Linkspartei.
„Weshalb werden erklärte Europagegner und Extremisten zu einer solchen Veranstaltung eingeladen?“, will die empörte CDU nun wissen und wandte sich am Mittwochabend mit einer großen Anfrage an das Bezirksamt.
CDU vergleicht die Linkspartei mit der DVU
Zwar ist die Linke nicht in der örtlichen BVV vertreten. Dafür aber im Abgeordnetenhaus und in der Landesregierung und auch im Europaparlament. Das aber sei noch lange kein Beleg für deren demokratische Gesinnung, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe: „Die DVU sitzt auch in einem Parlament. Und ist dennoch nicht demokratisch.“ Der für die Veranstaltung zuständigen Bezirksstadträtin Barbara Loth (SPD) wirft er zudem vor, gelogen zu haben. Schließlich sei vorab versichert worden, dass nur in der BVV vertretene Parteien an der Veranstaltung teilnehmen würden.
Loth selbst weist das empört zurück. Es sei nur allgemein zugesichert worden, dass alle Fraktionen des Bezirksparlaments an solchen Veranstaltungen teilnehmen sollten. Und Extremismus, da hat sich die gelernte Juristin nun extra noch mal informiert, sei weder gesetzlich noch von Politikwissenschaftlern genau definiert. „Da kann jeder reinpacken, was er will“, sagt Loth. Für sie selbst könne die Linke schon deshalb nicht darunter fallen, weil die SPD nicht mit Extremisten zusammenarbeite. „Wir haben aber eine Koalition mit der Linken im Senat“, weiß die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende.
Die Linke schießt nun zurück. Die CDU im Südwesten der Stadt habe zum wiederholten Male offenbart, dass sie gedanklich in der Welt des vergangenen Jahrhunderts steckengeblieben sei, sagt der Bezirkssprecher der Linken, Olaf Michael Ostertag. Die CDU müsse sich selbst Fragen nach ihrer Demokratietauglichkeit gefallen lassen.
Der Vorstoß der CDU Südwest gegen öffentliche Auftritte von Linksparteipolitikern ist keinesfalls ein Einzelfall. Erst kürzlich wandte sich Uwe Lehmann-Brauns, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, mit einem Direktmandat aus Steglitz-Zehlendorf, mit „unerbetenen Erwägungen“ an die Intendanz des Deutschen Theaters in Mitte. Dort läuft seit dem Jahr 2003 die Veranstaltungsreihe „Gregor Gysi trifft Zeitgenossen“. „Halten Sie seine Präsentation im Jubiläumsjahr des Mauerfalls für eine zwingende Idee und kulturpolitisches Highlight?“, wollte Lehmann-Brauns wissen. Und: „Wie lange noch?“ GA Foto: Archiv
