29.000 Unterschriften gegen Exportsubventionen für Milch

LANDWIRTSCHAFT Billigausfuhren zerstörten Erfolge der Entwicklungshilfe, kritisiert Aktionsbündnis

BERLIN taz | Den sofortigen Stopp der staatlichen Zuschüsse für Milchexporte hat am Mittwoch ein Bündnis von Landwirtschaft-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen gefordert. „Deutschland verfolgt eine Wasser- und Giftstrategie. Es leistet mittlerweile eine nachhaltige Entwicklungshilfe, zerstört aber die Erfolge durch Exportdumping“, sagte Thomas Rewe, Agrarwissenschaftler aus Kenia und Berater des Evangelischen Entwicklungsdienstes.

In Kamerun beispielsweise kostet Rewe zufolge Pulver zur Herstellung von acht Litern Milch 50 Cent, der regional produzierte Liter Milch aber mehr als einen Euro. Das Aktionsbündnis, dem unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft angehört, übergab dem Parlamentarischen Agrar-Staatssekretär Gerd Müller 29.000 Protestunterschriften. Er antwortete: „Die Vorwürfe, mit Exporterstattungen würden Märkte kaputt gemacht […], sind absurd.“ Deutschland exportiere Waren im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro in Entwicklungsländer und importiere für etwa 14 Milliarden Euro.

Anlass der Protestaktion war der von Müllers Ministerium initiierte Außenwirtschaftstag „Fit for Global Business“ zur Steigerung der deutschen Agrarexporte. Diese belaufen sich jährlich auf etwa 50 Milliarden Euro. „Sie tragen damit maßgeblich zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland bei“, sagte Müller. Das Bündnis verlangte, Deutschland müsse sich auf die bäuerliche Landwirtschaft konzentrieren und vorrangig für den eigenen Markt produzieren. GSE