Urteil gegen Knarren

Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt Waffengeschäft des Zolls. NRW-Polizei muss um neue Pistolen bangen

DÜSSELDORF taz ■ Im juristischen Streit um neue Dienstpistolen für die NRW-Ordnungshüter wird nachgeladen. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf gestern einen Waffendeal des Zolls stoppte, steht auch die Anschaffung neuer Dienstwaffen für die NRW-Polizei auf der Kippe. Die Richter ließen den geplanten Kauf von 10.000 Dienstpistolen für den Zoll platzen. Die Vergabe sei undurchsichtig gewesen und müsse wiederholt werden, entschied die Vergabekammer.

Die Zollbeamten müssen auf ihre neuen Dienstwaffen damit weiter warten. Das Gericht hob mit seinem Beschluss den Zuschlag der Zollverwaltung für Pistolen der Firma Walther (Ulm, Arnsberg) auf. Alle Bieter können nun neue Angebote abgeben. Die Entscheidung über die 40.000 neuen Dienstpistolen für die nordrhein-westfälische Polizei verschob das Gericht auf kommenden Montag. Geklagt hatte in beiden Fällen der Waffenhersteller Heckler & Koch (taz berichtete). Zoll und NRW-Polizei hatten sich für das Modell P 99 der Firma Walther entschieden. Bei den beiden staatlichen Aufträgen geht es um insgesamt rund 15 Millionen Euro.

Das NRW-Innenministerium gab gestern keine Stellungnahme zum Urteil ab. Der fraktionslose Abgeordnete Jamal Karsli (Ex-Grüner, Ex-FDP) hatte Ende Januar vor dem Waffengeschäft gewarnt und einen ehemaligen Heckler & Koch-Mitarbeiter als „unabhängigen Experten“ präsentiert, der vor Sicherheitsmängeln bei dem Walther-Produkt warnte. Die P99 habe Eigenschaften, die eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellten, argumentierten Karsli und sein Gutachter Rolf Gminder gegen die Pistole aus der Waffenschmiede von James Bond. „Aus der Waffe kann sich auch im teilzerlegten Zustand ein Schuss lösen“, sagte Gminder und warnte davor, dass sich irgendwann ein Polizist verletzen könne. TEI