LANDESHAUSHALT: Nußbaum meckert über seine Senatoren

Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) attestiert seinen Senatskollegen angesichts der dramatischen Haushaltslage einen ungenügenden Sparwillen. Der Sparwille sei „bei den meisten Kollegen nicht sehr ausgeprägt“, kritisierte Nußbaum am Freitag, ohne Namen zu nennen. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, dem Finanzsenator Unterstützung zukommen zu lassen. Der Senat will am Montag bei einer ganztägigen Klausur den Doppelhaushalt 2010/2011 unter Dach und Fach bringen. In den zurückliegenden „Chefgesprächen“ zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 habe er Forderungen seiner Senatskollegen nach zusätzlichen Mitteln „im hohen dreistelligen Millionenbereich“ zurückgewiesen, sagte Finanzsenator Nußbaum. Manche müssten auch Kürzungen hinnehmen. Konkrete Angaben machte Nußbaum nicht. (ddp)