Eisige Einigung in Kiel
KOALITIONSKLIMA CDU und SPD ringen sich zu einem Kompromiss bei der Neuverschuldung durch. Die soll nach dem Willen des Bundes bis 2020 gebremst und danach verboten werden
Carstensen und Stegner machten sich nicht die Mühe, gute Atmosphäre vorzuspielen
Die Kieler Koalition arbeitet weiter, und sie will Geld und Stellen einsparen. Eine Klage des Landes gegen die von der Förderalismuskommission beschlossene Schuldenbremse wird es nicht geben, aber auch keine eigene Regelung in der Landesverfassung. Sechs Stunden brauchten die Spitzen von CDU und SPD gestern, um sich in der zweiten Runde des Koalitionsausschusses auf dieses Ergebnis zu einigen.
Eine „schwierige Übung“ sei es gewesen, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, erklärte, er freue sich, dass die SPD den Vorschlägen der CDU „weitgehend gefolgt“ sei.
Die Fraktionen einigten sich darauf, 4.800 Stellen bis 2020 abzubauen – die CDU hatte ursprünglich 5.000 gefordert. Dabei sollten alle Bereiche der Landesverwaltung betrachtet werden. Es werde aber „kein Polizist von der Straße und kein Lehrer aus dem Unterricht“ abgezogen, sagte Carstensen.
Stegner erklärte, für die SPD sei es nicht darum gegangen, „ob man sparen will, sondern wo“. Das Land werde die Vorgaben der auf Bundesebene beschlossenen Schuldenbremse „de facto erfüllen“, wonach die Neuverschuldung bis 2020 schrittweise abgebaut werden und das Land ab 2020 keine weiteren neuen Schulden mehr aufnehmen soll. Dies hatte die SPD am Mittwoch noch abgelehnt.
Carstensen und Stegner traten gemeinsam vor die Presse, machten sich aber nicht die Mühe, gute Atmosphäre vorzuspielen. Ein Bruch der Koalition sei zwar nie sein Ziel gewesen, so Carstensen. Er habe aber „der gegenüberliegenden Seite“ klar gemacht, dass für ihn das Land an erster und die Koalition an zweiter Stelle stehe. „Das können wir im Chor singen“, sagte Stegner.
Auf die Frage, ob damit die Streitigkeiten der Großkoalitionäre beendet seien, erwiderte Carstensen: „Was noch an Tsunamis kommt, kann man nicht sagen.“ ESTHER GEISSLINGER
