Wichtiges verschwiegen

Betr.: „Barrieren vor der Gesellschaft“, taz hamburg v. 15.2.

(...) Der Bereich barrierefreie Medien im NDR kann nur im Rahmen der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, nicht aber im Gesetz geregelt werden. Damit wird sich der Sozialausschuss kurzfristig befassen. Das Thema wurde also aufgegriffen. Zielvereinbarungen bzgl. der Verkehrsverbünde gibt es in ganz Deutschland nicht, auch dieses sollte man bitte nicht verschweigen. Sie sind zur Regelung dieses Bereiches eher ungeeignet.

Hinsichtlich der Berichtsmöglichkeit des neuen Landesbeirates gegenüber dem Parlament und der Evaluation ist das Hamburger Gesetz beispielhaft in Deutschland und ermöglicht zudem, dass die wichtige Arbeit der LAG für Menschen mit Behinderung weiter fortgesetzt werden kann. Gegenüber dem unzureichenden 1. Senatsentwurf wurden wichtige – nicht alle – Forderungen der SPD-Fraktion in das neue Gesetz übernommen (z. B. auch das Verbandsklagerecht). Dirk Kienscherf, Sprecher für Behindertenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion