Kein Hafengesetz

Die geplante Hafenrichtlinie der EU ist im Bundestag bei allen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Die SPD-Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Angelika Mertens (Hamburg), kritisierte die Bedrohung der Hafenstandorte. Der Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer sprach sogar von einem „Enteignungsgesetz“. Die EU-Kommission will bei den Dienstleistungen in Seehäfen für mehr Wettbewerb sorgen. So sollen Leistungen wie Lotsendienste und das Löschen der Ladung künftig an zeitlich befristete Konzessionen gebunden werden. Zudem soll ermöglicht werden, dass Schiffe von der eigenen Besatzung be- und entladen werden.