Berlin opponiert gegen die EU

BERLIN taz ■ Der Bundestag pocht auf sein Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung: In einem Antrag aller Fraktionen, der gestern Abend vom Bundestag verabschiedet werden sollte, plädieren die Abgeordneten für Änderungen an der in Brüssel verhandelten Softwarepatent-Richtlinie. Diese sieht vor, dass nicht mehr nur der Programmiercode, sondern auch abstrakte Ideen und Geschäftsmodelle geschützt werden können. Die Abgeordneten befürchten jedoch, dass dadurch auch Patente auf triviale Erfindungen, wie der vom Internet-Einkauf bekannte elektronische Einkaufswagen, legalisiert würden. Das soll nun durch präzisere Formulierungen ausgeschlossen werden. Kritiker sehen in dem aktuellen EU-Entwurf das Ende der Open-Source-Bewegung sowie erhebliche Wettbewerbsnachteile für mittelständische IT-Betriebe. Denn: Nur große Software-Konzerne haben die Kapazitäten, eine große Anzahl an Patenten anzumelden oder bei Entwicklung zu prüfen, ob schon Patente bestehen. JOS