SPD spielt Lotto gegen rechts

Bundespolitiker kritisieren die von der brandenburgischen großen Koalition geplanten Kürzungen bei Initiativen gegen rechts. „Wenn das durchkommt, ist es poltiisch falsch“, sagte Sebastian Edathy, der Rechtsextremismusexperte der SPD-Bundestagsfraktion, zur taz. Die grüne Bildungspolitikerin Monika Lazar bezeichnete das Vorhaben als „Skandal“. Die Brandenburger Landesregierung plant bei der Arbeit gegen Extremismus mehrere 100.000 Euro einzusparen (die taz berichtete). Besonders den politisch unbequemen Verein Opferperspektive soll es treffen. Laut Justizministerium erhalte er künftig keine Förderung mehr. Opferperspektive hatte in der Vergangenheit ungenaue Opferzahlen des CDU-geführten Innenministeriums kritisiert. Ihm sei versichert worden, sagte Edathy, dass die SPD-Landtagsfraktion nach Wegen suche, „die Arbeit der Initiativen durch Lottomittel abzusichern“. Dies bestätigte der innenpolitische Sprecher der Landes-SPD Werner S. Schippel. Ein Sprecher des Justizministeriums wies allerdings darauf hin, dass diese Mittel nicht für die Vereinsförderung verwendet werden können. DAS