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Ratsopposition will gegen Sparpläne kämpfen

Die geplante Streichung des kommunalen Anteils für die Offenen Ganztagsgrundschule stößt bei Grünen und FDP auf heftige Kritik. Auch die SPD murrt – und hofft, dass das benötigte Geld doch noch irgendwo „gefunden“ wird

KÖLN taz ■ Für die Kölner Liberalen ist es schlicht „skandalös“, was sich die Verwaltung da zur offenen Ganztagsschule ausgedacht hat. Und auch die Grünen gehen auf die Barrikaden. Denn geht es nach dem Kämmerer, spart sich die Stadt im kommenden Haushaltsjahr 2005/2006 den kommunalen Anteil für die Offenen Ganztagsgrundschulen (Ogata) von 410 Euro pro Kind und Jahr gänzlich ein. Auch die Zuschüsse für Horte sollen „weiter abgebaut“ werden. Dafür sollen die Elternbeiträge für die Ogata, bislang ebenfalls 410 Euro pro Jahr, erhöht werden.

Für die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer, wäre das ein „Schlag ins Gesicht“ für die betroffenen Eltern, Schulen und Trägervereine, „denn die versprochenen Mittel sollten die Qualitätsmängel der offenen Ganztagsgrundschulen gegenüber dem Kölner Hortsystem lindern“.

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat, Sabine Ulke, verspricht sogar, die Sparideen des Kämmerers zu „bekämpfen bis aufs Messer“. Denn ohne ausreichende Finanzierung drohe die Ogata „zur reinen Verwahranstalt“ zu verkommen. „Dann ist die Offene Ganztagsschule tot“, befürchtet sie. Allerdings, so warnt Ulke nicht nur in Richtung FDP, müssten die Politiker auch „ehrlicherweise sagen, wo man stattdessen sparen will“. Darüber werde es in den kommenden Wochen „harte Kämpfe“ geben – auch innerhalb der grünen Fraktion.

Auch bei zumindest einem der beiden schwarz-roten Großkoalitionäre im Rathaus stößt das Vorhaben der Verwaltung auf Widerstand. So sieht die sozialdemokratische Ratsfrau Ulrike Heuer „schmerzhafte Diskussionen“ auf die Stadt zukommen. Denn im Haushaltssicherungskonzept, das noch Schwarz-Grün 2003 verabschiedet hatte, sei zwar nun einmal festgeschrieben worden, dass bis 2007 insgesamt 20 Millionen Euro im Schul- und Jugendbereich eingespart werden müssten – und dabei seien auch die Mittel für die Ogata „als Manövriermasse mit einkalkuliert“ worden. Aber diese bereits eingeplanten Kürzungen zurückzunehmen, „hat für uns absolute Priorität“, so die stellvertretende Vorsitzende im Schulausschuss. Außerdem stehe die Fortschreibung der bisherigen Ausgaben von 410 Euro pro Kind und Jahr ja auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.

Heuer hofft daher, dass das Geld für die Ogatas doch noch irgendwo „gefunden“ wird. Allerdings hänge dies auch davon ab, ob die katholische Kirche tatsächlich – wie angekündigt – zahlreiche Horte und Kindertagesstätten schließen wird. Darüber werde zwischen Kirche und Stadt gerade noch intensiv verhandelt. „Aber je nachdem muss die Stadt hier mit Millionen einspringen.“

Susanne Gannott