: senat vs. volk
Der Senat und die ihn tragende CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft möchten mit ihrer Gesetzesnovelle die Hamburgische Volksgesetzgebung maßgeblich verändern. Künftig soll die Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren auf offener Straße verboten werden. Stattdessen sollen sich Bürger zu „staatlichen Stellen“ wie den Bezirksämtern begeben, um dort ihr Votum abzugeben. Eintragungslisten sollen durch Einzelformulare abgelöst werden. Gleichzeitig soll der Eintragungszeitraum für Volksbegehren um eine Woche verlängert werden. Zudem sollen Volksentscheide von allgemeinen Wahlen abgekoppelt werden. Das nächste öffentliche Treffen des Bündnisses „Rettet den Volksentscheid“ findet morgen um 19 Uhr im DGB-Haus, Besenbinderhof 60, statt. Infos: www.rettet-den-volksentscheid.de. jox
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