Israels Kabinett beschließt Rückzug aus Gaza

Nach 37 Jahren Besatzung soll der Gaza-Streifen geräumt werden. Siedler werden mit 770 Millionen Euro entschädigt

JERUSALEM afp/ap ■ Die israelische Regierung hat am Sonntag mit großer Mehrheit grünes Licht für den Gaza-Rückzugsplan gegeben. 17 Minister stimmten für den Abzug, während 5 dagegen votierten. Der Plan von Regierungschef Ariel Scharon sieht nach 37 Jahren Besatzung den Rückzug der Armee und die Umsiedlung von rund 8.000 Siedlern aus dem Gaza-Streifen und vier kleineren Siedlungen im Westjordanland vor.

Nach dem Votum wollten Scharon und Verteidigungsminister Schaul Mofas die Anordnung zur Umsiedlung unterzeichnen. Beginnen kann sie nach einer Frist von fünf Monaten – frühestens am 20. Juli. Die Riege der fünf Gegenstimmen wird angeführt von Finanzminister Benjamin Netanjahu, Scharons bedeutendstem innerparteilichem Konkurrenten.

Der Abzug soll in vier Etappen erfolgen, wobei jede Phase erneut vom Kabinett abgesegnet werden muss. Häuser und Synagogen der Siedler sollen abgerissen, Schulen und Landwirtschaftsbetriebe aber erhalten bleiben. Die Siedler sollen mit insgesamt rund 770 Millionen Euro entschädigt werden. Die einzige Möglichkeit, dass der Abzug noch zu Fall kommt, wäre eine Blockierung des Haushalts 2005, der bis Ende März vom Parlament verabschiedet sein muss. Wenn es nicht dazu kommt, bedeutet dies automatisch das Ende der Koalitionsregierung. Bisher hat Scharon noch keine Mehrheit für den Etat sicher.

nachrichten SEITE 2meinung und diskussion SEITE 11