Städte: Kein Hartz-Pfusch

RUHR taz ■ Die Städte wehren sich gegen Vorwürfe, wonach sie für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich sein sollen. Der Städte- und Gemeindebund wies die Kritik, die Kommunen hätten Sozialhilfeempfänger plötzlich als arbeitsfähig gemeldet, zurück. „Wer erwerbsfähig ist, regelt das Gesetz“, sagte Gemeindebund-Chef Gerd Landsberg. „Verschiebebahnhöfe“ zwischen Sozialhilfe und dem neuen Arbeitslosengeld II gebe es nicht.

„Wir sind schon erstaunt über die vielen Menschen, die dem Bund zum Hartz-IV-Start von den Kommunen zugewiesen wurden“, hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisiert. „Das geschah teilweise wildwüchsig.“ Selbst Komapatienten, Aids- und Sucht-Kranke seien für arbeitsfähig erklärt worden, sagte Clement. Nicht jeder, der „von den Kommunen aus Kostengründen, als arbeitsfähig eingestuft wurde“, sie dies auch wirklich, hatte SPD-NRW-Fraktionsvize Horst Vöge vergangene Woche bemängelt (taz berichtete). TEI