Mit Grundrechten auf Kriegsfuß

Mehrere Mitglieder des „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ beobachteten damals den Einsatz und stellten der Hamburger Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. „Das Konzept der Polizei kannte nur Härte und den kopflosen, aber knüppelstarken Versuch, die eigene Gewaltstärke zu beweisen“, heißt es in der Dokumentation „Reise an das Ende der Demokratie“, die Ende 2004 erschienen ist. „Die polizeiliche Grundrechtsblindheit offenbart sich in der Feststellung, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei aufgrund fehlender Anmeldung außer Kraft.“ Weiter monierten die Grundrechtshüter die „Lügengeschichten“ der Polizei, die vor Ort und später gegenüber den Medien „das Bild gewalttätiger Demonstrierender“ zeichneten. Das Komitee nimmt seit fast zwei Jahrzehnten staatliches und polizeiliches Handeln bei Demonstrationen unter Grundrechtsaspekten unter die Lupe. KVA