CDU für Hartz IV

Die Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern in Hamburg solle mit „mehr Flexibilität“ erfolgen, findet die CDU-Fraktion. In einem Antrag an die Bürgerschaft wird der Senat zur Prüfung aufgefordert, „ob verstärkt externe Agenturen damit beauftragt werden können, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren“. Denn nach den Erkenntnissen der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der CDU, Natalie Hochheim, „gibt es doch mehr ALG-II-Empfänger als ursprünglich angenommen“. Deshalb sei das Personal der Arbeitsgemeinschaft (Arge), die nach den Hartz-Gesetzen mit der Förderung von Arbeitssuchenden beauftragt ist, „ausgelastet“. Durch private Vermittler, hofft nun Hochheim, könne da Abhilfe geschaffen werden. Das sei „keine Lösung“, entgegnet der DGB. Der CDU-Vorschlag lenke vom „Grundproblem“ ab: „Die Arbeitgeber sind nicht bereit, ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen“, meint Hamburgs Gewerkschaftschef Erhard Pumm. Und folgert: „Wo keine Arbeitsplätze sind, kann auch nicht vermittelt werden.“ SMV