Neues Siedlungsprojekt

RAMALLAH Israel ignoriert Forderung nach Stopp des Siedlungsbaus. Hamas-Führer auf freiem Fuß

JERUSALEM ap/dpa | Die israelische Regierung plant laut einem Bericht den Bau von 240 neuen Wohnhäusern in einem ungenehmigten Siedlungsaußenposten im Westjordanland. Dem im April vorgelegten Plan zufolge sollen außerdem 60 Häuser in der Siedlung nahe Ramallah nachträglich legalisiert werden, erklärte die israelische Nichtregierungsorganisation Bimkom. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak habe dem Plan zugestimmt. Der Außenposten befindet sich wenige hundert Meter von der etablierten Siedlung Talmon entfernt.

Ein solcher Schritt widerspräche der US-Forderung nach einem Baustopp in Siedlungen. Er stünde israelischen Zusagen entgegen, ungenehmigte Außenposten abzureißen und keine neuen Siedlungen zu bauen.

Seit 1967 hat Israel im Westjordanland 121 Siedlungen gebaut, dort leben inzwischen etwa 300.000 Menschen. Siedler haben außerdem etwa 100 Außenposten errichtet – zwar ohne offizielle Genehmigung, aber üblicherweise mit technischer Unterstützung durch Regierungsbehörden. Weitere 180.000 Menschen leben in jüdischen Vierteln in Ostjerusalem.

Die israelischen Behörden haben gestern den palästinensischen Parlamentspräsidenten Asis Dweik von der Hamas auf freien Fuß gesetzt. Er war vor drei Jahren nach der Gefangennahme des israelischen Soldaten Schalit inhaftiert worden. Ein israelisches Militärgericht hatte die Freilassung Dweiks beschlossen. Das Gericht wies einen Antrag der Armee ab, ihn aus Sicherheitsgründen weiter im Gefängnis zu behalten. Etwa drei dutzend Hamas-Minister und Abgeordnete sind weiterhin in israelischen Gefängnissen.