IN ALLER KÜRZE

Hartz IV-Mieten sind höher

Nach Einführung des neuen Wohngeldgesetzes (WoGG) ab dem 1. 1. 2009 muss die BAgIS Arbeitslosengeld II-Empfängern höhere Unterkunftskosten gewähren, als die interne Verwaltungsanweisung des Sozialressorts Bremen dies vorsieht. In seiner Entscheidung vom 04. 05. 09 sprach das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einer alleinerziehenden Mutter und ihrer 12-jährigen Tochter gegen die Entscheidungen der BAgIS und des Sozialgerichts eine um rund 100,00 Euro höhere Mietkostenübernahme zu. Die BAgIS berief sich auf zwei Gutachten der GEWOS. Das Landessozialgericht (LSG) hat diesen Gutachten jede Aussagekraft abgesprochen.

Feldmark bleibt grün

Der Bremer Senat hat endgültig die umstrittenen Bebauungspläne für die Osterholzer-Feldmark aufgegeben. Ursprünglich sollten in dem Gebiet rund 1.800 Einfamilienhäuser entstehen. Seit 1999 liefen Bürgerinitiativen Sturm gegen die Pläne. Neun Klagen wurden eingereicht. Mit der Entscheidung des Senats haben sich die Gerichtsverfahren jetzt erledigt.

Mehr Bäume geschützt

Der rot-grüne Senat hat die Baumschutzverordnung wieder verschärft, die die große Koalition vor einigen Jahren gelockert hatte. Früher standen Bäume erst ab einem Stammumfang von 1,50 Meter unter Schutz. Ab sofort gilt das schon ab einem Umfang von 1,20 Meter. Weiden wurden erstmals in die Baumschutzordnung aufgenommen. Derzeit gilt, so Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne), sowieso ein „Sommerfällverbot“.

FDP für Schülerfreiheit

In Bremen bekommen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern Hartz IV oder Sozialhilfe für sie beziehen, die Fahrkosten für den Weg zur Schule erstattet. Die Voraussetzung für die Erstattung ist, dass sie die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und eine nahegelegene Schule besuchen. Die Fahrkosten werden derzeit nicht erstattet, wenn der Schüler oder die Schülerin eine weiterführende Schule besucht, die weiter entfernt liegt. „Diese Regelung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz“, sagt dazu der FDP-Politiker Magnus Buhlert.

Günter Busch gestorben

Der ehemalige Direktor der Kunsthalle Bremen ist tot. Günter Busch starb heute im Alter von 92 Jahren. Er wurde 1945 „Kustos und wissenschaftlicher Leiter“, von 1950 bis 1984 war er Direktor der Kunsthalle. Nach dem Krieg musste Busch zunächst Aufbauarbeit leisten und ausgelagerte Kunstwerke zurückholen. Er ließ den kriegszerstörten und von den Amerikanern besetzen Bau instandsetzen und nahm schon ab 1946 wieder Wechselausstellungen auf. 1948, zum 125-jährigen Jubiläum des Kunstvereins, konnten zehn Räume im Obergeschoss der Öffentlichkeit übergeben werden. Erst 1961 konnte Busch eine umfangreiche Renovierung der Räume durchführen.

Zeitarbeiter mehr krank

Zeitarbeiter sind nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) länger krank als regulär Beschäftigte. Im Jahr 2008 hätten Zeitarbeiter durchschnittlich 14,5 Tage im Jahr gefehlt, 3,5 Tage länger als andere, teilte eine Bremer TK-Sprecherin mit. Aus dem Gesundheitsreport für das Land Bremen geht zudem hervor, dass die Bremer ArbeitnehmerInnen insgesamt häufiger krank sind als früher: Im Vergleich zum Jahr 2007 sind die Fehlzeiten um 2,6 Prozent gestiegen. Als Grund werden die gestiegene Krankschreibungen bei psychischen Störungen angegeben, diese haben um 18 Prozent zugenommen. dpa/taz