Hartz IV im Januar teurer als erwartet
Mehrausgaben von 0,6 Milliarden Euro im ersten Monat. Minister Clement: Zu viele arbeitsunfähige Arbeitslose eingerechnet. Arbeitsagenturen sind dagegen skeptisch
BERLIN taz ■ Der Streit um Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die gesundheitlich eingeschränkt sind, ist in eine neue Runde gegangen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) wandte sich gestern gegen die Vorwürfe von Wirtschaftsminister Clement (SPD), den Arbeitsagenturen Sozialhilfeempfänger zuzuführen, die in Wirklichkeit gar nicht erwerbsfähig seien. Die Vorwürfe seien „nicht berechtigt“, so Gerd Landsberg, Geschäftsführer des DStGB.
Der Streit geht darum, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (ALG II) sehr viel höher ausfallen als geplant. Im Januar musste Finanzminister Eichel (SPD) schon 1,834 Milliarden Euro, 0,6 Mrd. mehr als errechnet, aufwenden. Die Süddeutsche Zeitung hat diesen Betrag auf das Jahr hoch gerechnet und kam auf 22 Milliarden Euro. Für 2005 sind jedoch nur 14,6 Milliarden Euro vorgesehen. Im Finanzministerium hieß es dazu, es sei eine „altbekannte Tatsache“, dass von einem Monatsergebnis nicht auf das ganze Jahr geschlossen werden könne. Clement erwartet zudem, dass sich die Arbeitslosenzahlen bei genauerer Überprüfung der Erwerbsfähigkeit von ALG-II-Empfängern durch Gespräche in den Arbeitsagenturen oder durch den ärztlichen Dienst nach unten korrigieren werden.
Von den Arbeitsagenturen vor Ort wird seine Einschätzung nicht geteilt. „Nur in Einzelfällen“ werde man Empfänger von Arbeitslosengeld II zu den medizinischen Diensten schicken, um deren Erwerbsfähigkeit zu überprüfen, sagte Werner Marquis, Sprecher der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, zur taz. Eine solche Abgrenzung der Nichterwerbsfähigkeit sei auch schwierig, weil es sich dabei um einen Gesundheitszustand handeln müsste, der sich auf absehbare Zeit nicht bessern könnte. Das sei schwer nachzuprüfen.
Laut Gesetz gelten Langzeitarbeitslose als „erwerbsfähig“, wenn sie mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können.
BARBARA DRIBBUSCH
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