Immobilienhaie gebissen

Ermittlungen gegen Landestochter LEG weiten sich aus

„Gegen die LEG NRW selbst, und dies will ich angesichts der Berichterstattung noch einmal ausdrücklich wiederholen, wird nicht ermittelt“ – so sprach NRW-Bauminister Michael Vesper (Grüne) vergangenen November im Düsseldorfer Landtag. Doch das war einmal: Die Korruptionsaffäre um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) NRW, eines der größten Immobilienunternehmen Deutschlands, weitet sich aus.

Nachdem bereits im November der LEG-Geschäftsführer Rainer Witzel im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen im Zuge von Immobiliengeschäften entlassen worden war, durchsuchten 140 Polizeibeamte und 16 Staatsanwälte gestern erneut 30 Gebäude in ganz Deutschland.

Neben Witzel stehen nun auch die beiden noch amtierenden LEG-Geschäftsführer Hein Arning und Barbara Clemens sowie weitere leitende Angestellte im Fokus der Ermittlungen. „Die seinerzeit maßgeblich Verantwortlichen“ der Landestochter sollen nach Erkenntnissen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im Jahr 2000 mit einem Ratsmitglied der Stadt Krefeld eine Reduzierung der Abwassergebührenforderung in Höhe von 2,6 Millionen Mark ausgehandelt und im Gegenzug 520.000 Mark an unbekannte Dritte gezahlt haben.

Die noch im November auch vom LEG-Aufsichtsratsvorsitzenden und Staatssekretär im NRW-Städtebauministerium Manfred Morgenstern verbreitete Darstellung, nach der es sich bei den Verfehlungen von Witzel um einen Einzelfall gehandelt habe, ist damit nicht mehr haltbar. „Die Ermittlungen sind in der Tat ausgedehnt worden“, räumte LEG-Sprecherin Christine Mattauch ein.

Staatssekretär Morgenstern und Bauminister Vesper waren bereits im November wegen angeblich zu laxer Aufsicht über die LEG von der Opposition angegriffen worden. Man werde „alles Erforderliche tun, um die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zu unterstützen“, erklärte Morgenstern gestern. KLAUS JANSEN