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auch das noch
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Protest gegen Journalisten: Die evangelische Frauenhilfe Westfalen hat in einem offenen Brief an das NRW-Frauenministerium schwere Vorwürfe gegen das Magazin Spiegel erhoben. Anders als in einem Spiegelartikel behauptet, habe die vereinfachte Einreisepraxis aus Ländern wie der Ukraine nicht zu einem Anstieg des Menschenhandels geführt. Dies hätten Recherchen der Frauenhilfe ergeben. Obwohl dies den Spiegel-Redakteuren mitgeteilt worden sei, hätten diese weiterhin an der Behauptung festgehalten, dass die Visapraxis der rot-grünen Bundesregierung Menschenhandel erleichtert habe. „Wir müssen daher leider davon ausgehen, dass nicht das Schicksal der Betroffenen interessiert, sondern dass das Thema Menschenhandel für politische Zwecke instrumentalisiert werden soll“, so die Frauenhilfe.

Erfolge in der Forensik: Diakonie und Evangelische Kirche im Rheinland plädieren für einen Ausbau der forensischen Psychiatrie. Präses Nikolaus Schneider forderte gestern „mehr Mut“ im Strafvollzug für psychisch kranke Täter. Nach seiner Einschätzung habe sich die Forensik bewährt: In NRW stünde einer Rückfallquote von 60 Prozent im normalen Strafvollzug eine Rückfallquote von nur zehn Prozent im Maßregelvollzug gegenüber. Zugleich mahnte der Präses, Ängste und Widerstände der Bevölkerung gegenüber dieser Art des Vollzugs ernst zu nehmen. Der Theologische Vorstand des Diakonischen Werkes beklagte unterdessen ein „labiles Akzeptanz-Klima“ in der Bevölkerung gegenüber Einrichtungen für die betroffenen Straftäter.

Widrige Zeiten: Streit um den Nachtragshaushalt der Landesregierung: Der CDU-Finanzexperte Helmut Diegel hält den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für das Jahr 2004 für verfassungswidrig. Es seien 480 Millionen Euro mehr an Krediten aufgenommen als vom Landtag genehmigt, sagte Diegel. Für ebenfalls nicht gesetzeskonform hält Diegel den Nachtragshaushalt für das Jahr 2005: Das Land erhalte von den Kommunen bislang gestundetes Geld zurück. Das sei eine kreditfinanzierte Rücklage, die das Verfassungsgericht verboten habe. JAS/KAN