Karoline Linnert (Grüne)

Die Regierungsklärung des Senats sei nichts als eine Rechtfertigung, kritisierte die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert, frei nach dem Motto: „Wir haben alles richtig gemacht. Wenn die Ziele der großen Koalition nicht erreicht wurden, dann liegt das an einem Zusammentreffen von Widrigkeiten.“ Sogar in dieser Regierungserklärung seien die Zahlen geschönt. Bremens gigantisches Investitionsprogramm habe „weder höhere Steuereinnahmen noch eine überdurchschnittliche Steigerung der Wirtschaftskraft“ gebracht.

Seit fünf Jahren sei klar, dass das Sanierungsziel nicht erreicht würde. Aber auf Kritik habe der Bürgermeister „nur mit Ausfälligkeiten reagiert“. Schon im Jahre 2002 habe der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann die damals sich abzeichnende Absage des Kanzlers als „schallende Ohrfeige für Hennig Scherf“ bezeichnet. Eine Änderung der Politik habe es nicht gegeben. Bremen habe die Feststellung der Bundesregierung, „eine Fortsetzung der Sanierungshilfen kommt nicht in Betracht“, nicht ernst genommen. Scherf habe schließlich bei seinem jüngsten Kanzlergespräch das Papier, mit dem Fachleute ihn auf konkrete Verabredungen vorbereitet hatten, „in der Tasche gelassen“. Der Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag sei entsprechend ratlos gewesen.

kawe