Ideal Schwarz-Rot

Fürs erste hätte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust in Kiel gern eine große Koalition – und später die Fusion

Er wolle sich, versicherte Ole von Beust, „da nicht öffentlich einmischen“. Aber eine große Koalition „wäre ideal für Schleswig-Holstein“, befand Hamburgs CDU-Bürgermeister gestern bei einem Pressegespräch.

Zwar könne er verstehen, dass die Fortsetzung der rot-grünen Koalition mit Duldung durch den SSW „eine verlockende Situation“ für Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sei. Er bezweifle allerdings, „dass dies eine kluge Entscheidung für das Land“ wäre. Die Grünen seien „industrie- und wirtschaftsfeindlich“ und der SSW unberechenbar: „Je kleiner der Partner, desto größer die Forderungen.“

Die SPD im nördlichsten Bundesland sollte eine Koalition mit der CDU „nicht von vornherein als absurd“ betrachten, riet der Hamburger Regierungschef: „Denn letzten Endes stellt sich die Gretchenfrage, wie man das Land wirtschaftlich wieder stark machen kann.“ Die von Unionsseite geforderten Neuwahlen angesichts der knappen Sitzverteilung im Kieler Landtag lehnt Beust ab: „Man kann nicht solange wählen, bis dem einen oder anderen das Ergebnis passt.“

Ausdrücklich bestätigte der stadtstaatliche Bürgermeister, dass die Zusammenarbeit mit Simonis bisher „hervorragend“ sei. Zur intensiven Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gebe es, unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten, „keine Alternative“. Sein Ziel sei es, diesen Weg bis zur „Fusion der beiden Länder“ zu beschreiten. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen seien „herzlich eingeladen, sich zu beteiligen“, aber Schleswig-Holstein habe „Priorität“.

Bislang haben Hamburg und Schleswig-Holstein Landesbanken und Eichverwaltungen fusioniert sowie eine gemeinsame Datenverarbeitungszentrale gegründet. Zudem gibt es eine enge Abstimmung in Infrastrukturfragen und der Ostseepolitik.

Eindeutig sprach Beust sich für den Norddeutschen Rundfunk als Vier-Länder-Anstalt mit Sitz in Hamburg aus. Er habe zwar Verständnis für das Anliegen seines Hannoveraner Amtskollegen und Parteifreundes Christian Wulff nach mehr Berichterstattung aus Niedersachsen. „Sehr skeptisch“ sehe er aber dessen Forderung, mehr Regierungsvertreter in die Gremien zu entsenden: „Die Staatsferne des NDR“, stellte von Beust klar, „muss gewahrt bleiben.“

Sven-Michael Veit