Sanierung III – die Quälphase beginnt
Das Finanzressort hat für den heute tagenden Koalitionsausschuss ein Spar-Konzept für die Jahre 2006 bis 2009 vorgelegt. Die Diskussionsgrundlage für die Beratungen geht für alle Ressorts ins schmerzhafte Detail
Das Standes- und das Sportamt werden aufgelöst, die Zahl der Ortsämter überprüft
Bremen taz ■ Der Bremer Senat hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2009 die Haushaltslage so zu verändern, dass nur noch die Zinsausgaben – dann circa 700 Millionen Euro pro Jahr – über Neuverschuldung finanziert werden müssen. Die „Zins-Schulden-Spirale“ wäre damit nicht durchbrochen, heißt es in einer Internen Vorlage für den heute tagenden Koalitionsausschuss, „ohne externe Hilfe“ sei Bremens Haushaltsproblem nicht zu lösen. Aber bis 2009 wird keine Hilfe erwartet.
Die Diskussionsgrundlage für die Beratungen des Koalitionsausschusses geht für alle Ressorts ins Detail. So soll das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit aufgelöst, die die Bremer Entwicklungshilfe „stufenweise reduziert“ werden. Der Ausstieg aus der Filmförderung wird „geprüft“.
In den Jahren 2005 und 2006 sollen keine PolizeianwärterInnen eingestellt werden, Zulagen wie Kleidergeld werden reduziert. Das Standes- und das Sportamt werden aufgelöst, die Zahl der Ortsämter soll „überprüft“ werden. Bürgerhäuser werden „mittelfristig reduziert“. Auch die Beiratsmittel werden reduziert, die Zuschüsse an Vereine für Hallenbäder werden um 33 Prozent gekürzt, die Zuschüsse für die Bremer Bäder zusätzlich um 10 Prozent. Das bedeutet weitere Schließung von Bädern.
Drastisch sollen die Einschnitte auch im Schulbereich sein. „Ein-Euro-Kräfte“ sollen „auch im unterrichtlichen Bereich“ eingesetzt werden, die Gehälter neuer Lehrer in der Grundschule und in der Sekundarstufe 1 werden reduziert. Lernmittelfreiheit wird aufgehoben, die Schule für Erwachsenenbildung geschlossen.
Die „Erhöhung der Wochenstunden für Lehrkräfte“ ist noch nicht beziffert. Die Schulgeschichtliche Sammlung wird aufgelöst, der Hortbereich in die Ganztagsschulen integriert. Das Bildungsressort soll eventuell zuständig für die Kitas werden, in den Kitas sollen „Eltern als Betreuungspersonen“ eingesetzt werden. Die Frauengleichstellungs-Stelle wird reduziert, das Landespflegegeld gestrichen, die Förderung von Jugendverbänden eingestellt. Die Kleingartenpachten werden erhöht, im Rhododendrenpark ein Eintritt genommen, der Büropark Oberneuland wird nicht weiter entwickelt. An den Hochschulen soll zum Winter 2006 eine Studiengebühr eingeführt werden – „eventuell mit einer Landeskinderklausel“.
Bei den Investitionen sind die Vorschläge weniger konkret. Die Gewoba-Anteile Bremens sollen verkauft werden. Bei den Personalkosten sollen Tarifsteigerungen bis 2009 durch Kürzungen aufgefangen werden. Auch eine Erhöhung der Arbeitszeit ist dem Papier zufolge denkbar, Ausnahmen von Personal-Einsparquoten soll es nicht mehr geben. Schließlich werden auch „betriebsbedingte Kündigungen“ für den Fall erwogen, dass ein „Solidarpakt“ wieder nicht zustande kommt. kawe
