Nie wieder Vorruhestand
Chef der Bundesagentur für Arbeit in der Kritik. DGB fordert „Paradigmenwechsel“: Ältere werden im Arbeitsmarkt gebraucht
Frankfurt Main taz ■ Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, hat sich gegen die Wiedereinführung des Vorruhestandes ausgesprochen. Alte Menschen dürften nicht systematisch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, sagte Brandner. Deshalb seien in der Vergangenheit Anreizsysteme für den Vorruhestand abgebaut worden. Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nach dem ältere Arbeitslose in Ostdeutschland nicht mehr betreut werden sollen.
Brandner sagte, dass Weise mit seiner Aussage „keine glückliche Hand“ gezeiht habe. Der BA-Chef hatte später seinen Vorschlag relativiert. Nach Brandners Einschätzung kann der Staat nicht allen Erwerbslosen Arbeitsangebote machen. Es gebe aber viele Menschen, die Arbeit für ihre Persönlichkeit als wichtig ansähen. „Denen müssen wir helfen, Angebote zu organisieren“, fügte Brandner hinzu. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), äußerte Verständnis für Weises Vorschlag. Die Anregungen seien diskussionswürdig. Ringstorff warnte aber: „Es wäre fatal, wenn von einer solchen Regelung das Signal ausgehen würde, ältere Menschen werden nicht mehr gebraucht.“
Der DGB forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung, um alten Arbeitslosen mehr Chancen zu geben. „Es kann nicht sein, dass Menschen ab 50 oder 55 Jahren gesagt wird: das war’s. Wir brauchen die Älteren am Arbeitsmarkt, schließlich wird ja auch die Gesellschaft insgesamt älter“, verlangte die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer einen „Paradigmenwechsel“. Unterdessen forderte die Union angesichts der weiter steigenden Arbeitslosenzahlen Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Es gebe über fünf Millionen Arbeitslose, aber nur 230.000 offene Stellen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla. Das Ziel von Hartz IV, Menschen verstärkt in Arbeit zu bringen, drohe zu scheitern. Pofalla forderte unter anderem Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten. Es müsse für Arbeitslose Anreize geben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
