Zypries zieht ihren Entwurf zurück

FREIBURG taz ■ Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird nun doch keinen Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenautonomie am Lebensende ins Parlament einbringen. Sie reagiert damit auf Bitten von Abgeordneten, diese heikle ethische Frage dem Parlament zu überlassen. Eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen wird es vermutlich dennoch bald geben. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Stüncker will den Zypries-Entwurf nun im eigenen Namen in den Bundestag einbringen. SPD und Grüne haben in dieser Frage die Abgeordneten bereits vom Fraktionszwang befreit. CHR

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