SPD-Linke läuft Sturm gegen Steuersenkung

Regierungssprecher: Streit um Unternehmensteuer zwischen Eichel und Clement ist beendet. Doch Unsicherheit bleibt

BERLIN taz ■ Lautstark warnt die SPD-Linke die Bundesregierung vor der Idee, die Unternehmensteuern zu senken. „Nur wer die Stammwählerschaft noch weiter vertreiben will, senkt jetzt Steuern“, sagte gestern der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner zur taz. „Wir müssen doch vor der Bundestagswahl der Union und FDP noch etwas entgegenstellen.“ Stegner arbeitet mit Finanzminister Hans Eichel in einer SPD-Arbeitsgruppe an einem Steuerkonzept. Dies will die SPD bisher jedoch erst im Bundestagswahlkampf verwenden.

Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte zur taz, die aufbrandende Debatte um die Unternehmensteuer habe bereits die Schleswig-Holstein-Wahl am vergangenen Sonntag fast verdorben. „Arbeitslosigkeit und Unternehmensteuern waren die Gründe für viele, sich abzuwenden“, sagte Nahles. Auch Parteichef Franz Müntefering hat bereits erklärt, das Unternehmensteuerrecht sei nur auf europäischer Ebene zu reformieren, eine Reform aber dürfe nicht die Staatskasse belasten.

Regierungssprecher Béla Anda erklärte gestern zwar den Streit zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) um die Steuerpolitik für beendet. Doch in der Partei wird befürchtet, dass Clement sich mit der Vorstellung durchsetzen könnte, die Unternehmen seien mit weiteren Steuererleichterungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermuntern. UWI

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