Köln ohne gültige Visa
Weil sie veraltete Drucker haben, geben die Kölner Ausländerämter seit Januar keine amtlichen Visa aus
KÖLN taz ■ Das neue Zuwanderungsgesetz hat bei der Kölner Ausländerbehörde ein mittleres Chaos ausgelöst. Die neuen, angeblich fälschungssicheren, Visa-Etiketten, die das Gesetz vorschreibt, kann die Behörde auf ihren alten Druckern nicht herstellen. Die Folge: Kölner Migranten bekommen statt des Etiketts mit der Aufenthaltserlaubnis, das normalerweise in den Pass geklebt wird, lediglich ein Papier ausgehändigt. Mit dem kann man allerdings nicht verreisen, weil es in anderen Ländern nicht anerkannt wird.
Für die Betroffenen hat die Panne mitunter dramatische Folgen. „Mein Mann will am 8. März für längere Zeit nach Peru“, erzählt die Lehrerin Imken Waltz. Auf dem Ausländeramt in Mülheim habe die Sachbearbeiterin jedoch erklärt, dass man nur in Ausnahmen das neue Etikett mit dem alten Drucker drucken könne. „Und das würde im Ausland womöglich nicht anerkannt beziehungsweise als Fälschung betrachtet.“ Jetzt fürchtet Waltz‘ peruanischer Mann, auf dem Rückweg beim Umsteigen in Spanien verhaftet zu werden.
Von dem Visa-Problem waren in den letzten Wochen mehrere Kölner Migranten betroffen. Als Waltz auf dem Amt war, beschwerten sich einige russische Staatsangehörige, die auf ihre Reisefreiheit pochten. „Die Sachbearbeiterin war ziemlich genervt“, erinnert sie sich. Die StadtRevue berichtet von „reihenweise“ nach Hause geschickten Leuten, die kein reisetaugliches Visum bekommen. Zudem seien viele Mitarbeiter beim Ausländeramt nicht ausreichend in den neuen Bestimmungen geschult worden. Und nur wenige Sachbearbeiter würden die Migranten darüber aufklären, dass sie eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragen können, wenn sie seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis haben, so das Magazin.
Dies weist die Leiterin des Kölner Ausländeramts, Dagmar Dahmen, allerdings zurück. Es gebe eine „generelle Anweisung“ an die Mitarbeiter, die Migranten auf ihre neuen Rechte hinzuweisen. Das Problem mit den Visa-Etiketten ist Dahmen dagegen durchaus bewusst. Eigentlich habe sich ihre Behörde auf die Anforderungen des neuen Zuwanderungsgesetzes „rechtzeitig“ eingestellt, erklärt sie der taz. Neue Drucker seien bestellt und die Rechner auf Windows XP umgestellt worden. „Aber am 23. Dezember hat die Drucker-Firma Insolvenz angemeldet“, bedauert sie. Heute nun sollen die neuen Drucker kommen, verspricht sie. „Dann ist das Problem hoffentlich gelöst.“ SUSANNE GANNOTT
