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Eingeknickt beim Hochwasser

Bundesregierung muss Ländern Zugeständnisse machen. SPD in Rheinland-Pfalz will weiter in potenziellen Überschwemmungsgebieten bauen: Ausnahmen im Gesetz

BERLIN taz ■ Im Streit um den Schutz gegen Hochwasser gibt die rot-grüne Bundesregierung den widerstrebenden Bundesländern nach. Besonders die SPD-FDP-Landesregierung von Rheinland-Pfalz fordert Ausnahmen für Neubauten in flussnahen Überschwemmungsgebieten. „Wir versuchen einen Weg zu finden, der für alle Beteiligten vertretbar ist“, sagte gestern der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller.

Als Reaktion auf die verheerenden Überschwemmungen an der Elbe im Jahr 2002 hatte Rot-Grün sich zum Ziel gesetzt, Ackerbau und Neubau in potenziellen Hochwassergebieten entlang der Flüsse zu verbieten. Unter anderem die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) will aber in Ausnahmefällen der Sicherung von Arbeitsplätzen den Vorzug geben (taz-Interview vom 24. 2.). Weil Rheinland-Pfalz im Bündnis mit Unionsländern das Bundesgesetz im Bundesrat blockieren kann, will Rot-Grün in Berlin nun einlenken. Aus Koalitionskreisen heißt es dazu: „Wenn wir Ausnahmen zulassen, dürfen wir aber keine Scheunentore öffnen.“ Es müsse jetzt bald ein Kompromiss gefunden werden, damit Rot-Grün sich nicht dadurch lächerlich mache, dass ein wichtiges Gesetz am Widerstand sozialdemokratisch oder grün regierter Länder scheitere.

Schwierigkeiten macht Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) das Argument aus Mainz, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein Landesgesetz zum Hochwasserschutz verabschiedet habe, das noch viel laxer sei als die rheinland-pfälzischen Ausnahmewünsche. „Da ist was dran“, heißt es in der rot-grünen Bundesregierung. Die Überlegungen, wie Kompromisse aussehen könnten, seien aber noch nicht abgeschlossen.

Neben der rheinland-pfälzischen hatte auch die SPD-CDU-Landesregierung von Brandenburg opponiert. Dabei ging es um die Möglichkeit, Ackerbau in hochwassergefährdeten Gebieten zu betreiben. Ausnahmen dafür wurden inzwischen in den Gesetzentwurf integriert. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte am Samstag, sein Land könne inzwischen gut mit den beabsichtigten Regelungen leben.

HANNES KOCH