Integration vertrödelt
Senat tut nichts, um Zuwanderungsgesetz umzusetzen, rügt die Opposition. Hotline informiert über Sprachkurse
Auch zwei Monate nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zeigt der Hamburger CDU-Senat kein Engagement, die Bundesnovelle umzusetzen. Diesen Vorwurf erhebt die rot-grüne Opposition im Rathaus. „Im Grunde macht Hamburg gar nichts“, moniert die GAL-Abgeordnete Nebahat Güclü. Auch Aydan Özoguz von der SPD-Fraktion kritisiert, der Senat unternehme „keine Bemühungen, das Zusammenleben von Zugewanderten und Deutschen mit Projekten und Hilfsmitteln zu unterstützen“.
Seit Januar ist das Angebot von Sprach- und Orientierungskursen für Migranten und Spätaussiedler gesetzlich geregelt. Mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung haben sie Anspruch auf Integrationskurse, die aus Sprachunterricht und Orientierungskursen etwa über das deutsche Wahlrecht bestehen und vom Bundesamt für Migration veranstaltet werden. Um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten oder eingebürgert zu werden, ist der Integrationskurs Pflicht, es sei denn, jemand kann seine Deutschkenntnisse anderweitig nachweisen. Nur für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger ist ein solcher 630-Stunden-Kurs umsonst. Alle anderen müssen einen Euro pro Stunde zahlen, den Rest trägt der Bund.
Dieser mahnt die Länder, die „Rahmenbedingungen“ für die Integrationskurse zu schaffen. Damit ist etwa das Angebot von Kinderbetreuung und Sozialberatung gemeint. Weil nicht jeder Migrant den dreiseitigen Kursantrag allein ausfüllen kann, kommt auf die vier Integrationszentren in Hamburg jetzt zusätzliche Arbeit zu. Neben der Ausfüllhilfe sollen die Zentren Einstufungstests anbieten. „Die Sozialberatung ist darum heute viel mehr gefordert“, so GALierin Güclü, „aber mehr Mittel von der Stadt gibt es nicht.“ Im Gegenteil: Seit 2002 seien die Zuwendungen an die Intergrationszentren um ein Drittel gekürzt worden. Güclü: „Das ist ein krasses Missverhältnis.“ Auch sei die Kinderbetreuung parallel zu den Deutschkursen „völlig ungeregelt. Wie andere Bundesländer muss auch Hamburg Honorarmittel dafür stellen.“
„Die Integrationskurse sind ein Baustein, der nicht allein stehen kann“, warnt auch die SPD-Abgeordnete Özoguz. Wer in der Bildung seine Kürzungen ansetze und diese besonders bei der Deutschförderung, „der schafft heute wissentlich die Probleme von morgen“. Özoguz spielt damit auf den massiven Abbau von Lehrerstellen bei der schulischen Sprachförderung an.
Die Sozialbehörde hat eine Hotline eingerichtet, über die eine Liste der Sprachschulen angefordert werden kann. Wegen langer Wartezeiten empfiehlt sie rasche Anmeldung. Eva Weikert
Hotline: ☎ 428 63 22 99
