Sozialhilfe minimiert

Dank des neuen Arbeitsmarktgesetzes Hartz IV hat Hamburg die Zahl seiner Sozialhilfeempfänger um 90 Prozent reduziert. Während noch im Dezember 2004 rund 131.297 Hamburger Sozialhilfe erhielten, sind es heute noch 14.513. Zum Jahreswechsel seien 116.784 Sozialhilfeempfänger als „potenziell arbeitsfähig“ gemeldet worden, sagte Sozialbehördensprecher Rico Schmidt gestern. Sie erhalten jetzt Arbeitslosengeld II (ALG II). Dieses zahlt der Bund, für Sozialhilfe kommt die Stadt auf. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Kommunen vorgeworfen, viele arbeitsunfähige Sozialhilfebezieher dem ALG II unterzuschieben. Schmidt sagte indes, der Stadt erwachse „kein geldwerter Vorteil“. Denn mit Hartz IV müssten die Kommunen die Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger übernehmen.

„Das stimmt nicht“, hielt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hans-Christoff Dees dem entgegen. So habe die Stadt auch vor Hartz IV für alle Sozialhilfeempfänger und einen kleinen Teil der Arbeitslosenhilfebezieher die Unterkunftskosten getragen. Zugleich habe sich der Bund verpflichtet, weiterhin ein knappes Drittel der Wohnkosten der ALG-II-Bezieher zu zahlen. „Mir ist es schleierhaft“, so Dees, „wie die Kommune da nicht ihren Schnitt machen kann.“ wei