Arbeitslosigkeit auf neuem Rekordniveau

Regierung und Opposition streiten um Verantwortung für rund 5,2 Millionen Arbeitslose. SPD-Parteivorstand nervös

BERLIN dpa/rtr/taz ■ Einen Tag vor Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Franz Müntefering der Opposition vorgeworfen, derzeit in den Wahlkämpfen die Atmosphäre zu vergiften. „Es geht nicht mehr um politische Konzepte. Es geht um Lüge und Verleumdung“, sagte Müntefering. Als Beispiel nannte er Unions-Vorwürfe, die SPD sei für das Erstarken der NPD verantwortlich, für die Visa-Affäre und „Lügengeschichten zur Arbeitslosenzahl“. Dass die Arbeitslosenzahl durch Hartz IV statistisch über 5 Millionen steigen würde, habe die Union gewusst und das Gesetz trotzdem mitbeschlossen, so Müntefering.

In der SPD-Führung bahnt sich derweil ein Streit darüber an, wie man auf das schlechte Wahlergebnis von Schleswig-Holstein und die hohe Arbeitslosigkeit reagieren soll. In der Sitzung des Parteivorstands kam es nach Angaben von Teilnehmern gestern zu einer heftigen Auseinandersetzung um das Vorgehen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Dabei hätten viele Mitglieder die Regierung gedrängt, nicht länger zu warten, sondern etwa durch eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit Zeichen zu setzen.

Nach Medienberichten liegt die Zahl der Arbeitslosen im Februar bei 5,216 Millionen. Heute gibt die Bundesagentur für Arbeit die offiziellen Zahlen bekannt. BD

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