abschiebung: Nur eine Amnestie kann Met retten

Der Fall Met Iberdemaj bleibt in der Schwebe. Der Jungparlamentarier und seine zahlreichen Unterstützer aus Herne und Umgebung, die sich in den vergangenen Monaten vehement für sein Bleiberecht eingesetzt haben, können mit dem Beschluss des Petitionsausschusses nicht zufrieden sein. Für den seit Jahren von Abschiebung bedrohten Met hat sich faktisch nichts geändert.

KOMMENTAR VONNATALIE WIESMANN

Die Stadt Herne steht zwar jetzt unter dem moralischem Druck, den Gesundheitszustand der Mutter mit in ihre Entscheidung einzubeziehen. Doch auch ein Gutachten zugunsten der Familie Iberdemaj wäre für die Stadt nicht bindend. Zudem steht noch ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster aus, das prüfen soll, ob die Krankheit der Mutter grundsätzlich nicht auch im Kosovo behandelbar sei. Eine irrsinnige Annahme, angesichts der 400-prozentigen Überlastung der PsychiaterInnen dort, die die Kriegstraumata der Bevölkerung bewältigen müssen.

Doch auch auch die Behandlung des Falles Met vor der Härtefallkommission birgt ein Risiko: Diese soll nur die aller-inhumansten Abschiebungen verhindern, der Fall Met könnte nicht darunter fallen. Die Härtefallkommission ist nur der billige Ersatz für eine Amnestie-Regelung, die für lange hier lebende Flüchtlinge im ersten Entwurf des Zuwanderungsgesetzes noch vorgesehen war – und durch den Druck der CDU/CSU-Opposition wieder verschwand.