CDU beinahe Kopf los

Walter Reinarz entgeht nur knapp seiner Abwahl als Kölner CDU-Vorsitzender. Freunde seines Vorgängers Blömer brachten im Vorstand Misstrauensvotum ein

KÖLN taz ■ Der Vorsitzende der Kölner CDU, Walter Reinarz, ist in der Nacht von Montag auf Dienstag nur knapp seinem politischen Sturz entkommen. Freunde des ehemaligen Parteichefs Richard Blömer hatten ein Misstrauensvotum gegen Reinarz im Parteivorstand eingebracht. Mit 16 zu 16 Stimmen wurde es zwar nicht angenommen. Das öffentliche Bild der Union bleibt aber massiv beschädigt.

Die Getreuen von Blömer werfen Reinarz vor, er habe den Ex-Vorsitzenden wegen der Spendenaffäre in der Öffentlichkeit zu sehr angegriffen. „Ich will Transparenz bei der Aufklärung der Sachverhalte schaffen“, kontert Reinarz. „Ich beschäftige mich nun schon seit meiner Wahl mit diesem Thema und würde mich in der Tat lieber anderen Fragen zuwenden.“

Auch der Vize-Vorsitzende der Kölner CDU-Ratsfraktion, Lothar Theodor Lemper, bekräftigte: „Es gibt doch in dieser Stadt genug wirklich wichtige Probleme wie die Konsolidierung des Haushalts oder das Setzen neuer Akzente in der Kulturpolitik.“ Doch Lempers Konsequenz daraus ist ein klares Plädoyer für Blömer: „Wir haben nicht das Recht, uns um Personen zu streiten.“

Unterdessen ist unklar, wie es juristisch mit Blömer weiter geht, dem Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen werden. Das Parteigericht der NRW-CDU hat seine Entscheidung über die Abwahl des Landtagskandidaten Blömer noch immer nicht verkündet. Erst Anfang nächster Woche soll das geschehen. Die Staatsanwaltschaft weiß noch nicht, ob sie gegen den schlagzeilenträchtigen CDU-Promi Anklage erheben will.

Es sickerte aber schon durch, dass sich Blömer auf neues Ungemach einstellen muss. Nach Angaben aus Justizkreisen sollen gleich mehrere Beschäftigte der Kölner CDU-Geschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben. Blömer habe sich deren Privathandys geliehen, um dubiose Gespräche über angebliche Parteispenden zu führen.

Blömer selbst wies diese Vorwürfe auf Anfrage zurück. Er sieht sich als Opfer einer gezielten Verfolgung durch innerparteiliche Gegner. Sein Anwalt habe ihm geraten, weiterhin juristisch gegen die CDU vorzugehen: „Ich werde bis hin zum Landesverfassungsgericht klären lassen, ob meine Absetzung als Landtagskandidat durch den Vorstand der NRW-CDU rechtens war.“ FRANK ÜBERALL