taz_archiv_571010638782

Riesenbrocken Sozialausgaben
: CDU will „Befreiungsschlag“, SPD hält dagegen

„Wenn wir in diesem Bereich nicht einen Befreiungsschlag machen, haben wir keine Chance, den ausgeglichenen Primärhaushalt zu erreichen“, sagt CDU-Chef Bernd Neumann über die Sozialausgaben. Ihm schwebt ein Kürzungsvolumen von ca. 45 Millionen Euro vor – das wären acht Prozent des Gesamthaushaltes. SPD-Vorsitzender Carsten Sieling findet das illusionär: Es sei eine „zweistellige Zahl“ als Ziel formuliert worden und dieser Bereich beginne bekanntlich bei zehn. „Und endet bei 99“, fügte Neumann schnippisch hinzu.

Der „Deckungsbeitrag bei KTHs“ soll anhand dem vergleichbarer Großstädte „überprüft“ werden, beschlossen die Koalitionäre – was alles offen lässt. Auch bei der Zentralstelle zur Gleichberechtigung der Frau (ZGF) soll geprüft werden, wieviel vergleichbare Städte dafür ausgeben. Beratungsprojekte für die Arbeitsmarktförderung sollen nicht mehr gefördert werden, die Kosten für die Begegnungsstätten sollen „überprüft“ werden. Bei den Sozialleistungen, dem größten Brocken des Bremer Haushalts neben Personalkosten und den Investitionen, soll „zügig“ passieren, was längst beschlossen ist: Der Standard soll dem anderer Großstädte angepasst werden. Da sei „deutlich Luft“, formulierte Neumann. Beispiel Asyl: Pro Bewerber fielen in Hamburg im Jahr 4.852 Euro an, in Berlin 6.900 Euro, in Bremen 7.100 Euro. Da sei „deutlich etwas abzubauen“. Auch bei den Kosten für „stationäres Wohnen“ liege Bremen mit 38.500 Euro pro Fall deutlich an der Spitze.

Eine Projektgruppe des Senats habe Sparpotenziale von insgesamt 93 Millionen Euro errechnet – die Hälfte sollte es doch dann mindestens sein, forderte der CDU-Mann. Der SPD-Vorsitzende Sieling bezweifelte, dass der Spielraum so groß ist, aber „leider“, so formulierte er, sehe der Finanzsenator das Problem so wie die CDU. Im Paket der Prüfaufträge gibt es auch Punkte wie die „deutliche Anhebung der Zugangsschwellen“ für die Integrative Hilfen. Vor dem Sozialgericht klagen derzeit zahlreiche Eltern auf solche Hilfen, und die Sozialsenatorin, die die Hilfen verweigern wollte, verliert einen Prozess nach dem anderen. Gerade im Sozialbereich handelt es sich oft um Rechtsansprüche, deren Kürzung nicht durch Koalitionsbeschluss möglich ist. kawe