„Spaß macht es nicht“

Weg mit der Senatsbarkasse – und mit noch viel mehr: In einer zweiten Sparrunde kam der Koalitionsausschuss erneut zur Sache. Kultur soll ein „Highlight“ bleiben. Sonntag, 13. März, soll das Sparpaket als Ganzes beschlossen werden

Bremen taz ■ „Wir haben eine Menge in Gang gebracht“, lobte Bremens CDU-Vorsitzender Bernd Neumann nach der langen Montagnacht des Koalitionsausschusses die gemeinsame Arbeit. Für die Bereiche von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD), Bausenator Jens Eckhoff und Wirtschaftssenator Peter Gloystein (beide CDU) sind die vom Finanzsenator vorbereiteten Spiegelstriche durchgearbeitet, vieles konkretisiert, einiges – wie etwa die Streichung des Blindengeldes – verworfen.

Am Sonntag, den 13.März geht es in Klausur weiter mit den Investitionsmillionen – die SPD versucht hier seit Jahren vergeblich, Kürzungen durchzusetzen. An jenem Sonntag sollen auch alle offengebliebenen Fragen verschnürt werden. Bis dahin sollen die Fachressorts noch einmal über Details beraten.

Was zum Beispiel die „grundlegende Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung“ im Kita-Bereich bedeuten soll, das konnten die beiden Parteivorsitzenden gestern nicht erläutern. „Ich kenne keinen, der zu jedem Punkt die Details kennt“, entschuldigte Neumann, „außer dem Chef der Staatskanzlei, Reinhard Hofmann, der alles weiß. Das macht auch den Charme der Koalitionsrunde aus.“

Am 13. wird es auch um die Sozialhilfe gehen – mit rund 500 Millionen Euro immerhin ein Achtel des Bremer Haushaltes (siehe nebenstehenden Text). Wobei Neumann bekannte: „Wir wollen genauso sozial sein wie die Sozialdemokraten. Spaß macht es nicht“ – zu streichen.

Beide Partner waren sich auch einig, dass man im Hinblick auf Bremens Bewerbung als Kulturhauptstadt keine spektakulären Schließungen im Kulturbereich verantworten will. Der Titel Kulturhauptstadt könnte „ein schönes Highlight für Bremen sein in einer sonst eher tristen Landschaft“, fand Neumann. So bleiben hier die Verabredungen recht allgemein, die Bürgerhäuser werden nicht dezimiert, sondern ihr Angebot „konzentriert“ werden. Bei der VHS soll „reduziert“ werden, Stadtbibliothek, VHS und Musikschule sollen in eine GmbH überführt werden.

Im Bereich des Bau- und Umweltressorts beruhen die Koalitionsbeschlüsse vor allem auf Ideen des Senators, lobte Neumann seinen Parteifreund Jens Eckhoff. Für den Umweltbereich ist eine Stellenreduzierung von 20 Prozent im Gespräch, diese Zahl findet sich im veröffentlichten Beschluss allerdings nicht wieder. Der „Büropark Oberneuland“ wird gestoppt.

Auch im Wirtschaftsbereich sind die Beschlüsse eher vage. Die Senatsbarkasse wird verkauft, die Subvention für die Rennbahn – derzeit 575.000 Euro im Jahr – wird „kurzfristig abgebaut“. SPD-Vorsitzender Carsten Sieling konkretisierte: „auf Null zurückgeführt.“ Die Messe-Zuschüsse sollen „deutlich zurückgefahren“ werden. Die Idee, Wirtschaftsförderung nur noch in Form von Darlehen zu gewähren, soll bis zum 13. März noch einmal geprüft werden. kawe

Das gesamte Koalitions-Dokument steht unter www.mehr-dazu.de