DIE ROT-GRÜNE REGIERUNG HAT DIE FEHLER IHRER VORGÄNGER GEERBT
: Faule Eltern wirken nach
Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gestiegen – auch nach Abzug aller Statistik- und Wintereffekte. Inzwischen kommen auf einen Arbeitslosen in Deutschland nur noch gut fünf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das ist eine gesellschaftsbedrohende Misere, kein Zweifel. Deshalb könnte man meinen, die Opposition schimpfte gestern zu Recht auf die Bundesregierung. Allein, und man kann es nicht oft genug sagen: Die Union hat unter Kanzler Kohl 16 Jahre lang auch nicht viel gegen die Arbeitslosigkeit zustande gebracht.
Das heißt nicht, dass die rot-grüne Regierung bisher eine gute Wirtschaftspolitik vorgelegt hätte. Sie hat zum Beispiel – wie ihre Vorgängerin – den großen Unternehmen so viel Steuern nachgelassen, dass Bund, Länder und Gemeinden kurz vor dem Bankrott stehen. Nun fehlt es an Manövriermasse zum Umsteuern. Das bedeutet: Der Staat braucht mehr Geld, um aus der Schuldenfalle zu entkommen. Dieses Geld muss er sich bei den Unternehmen und Vermögenden holen – schließlich liegt in Deutschland gerade bei ihnen die Steuerbelastung deutlich unter dem Schnitt der anderen Industrieländer. Und er muss dieses Geld neben Investitionen in Forschung und Bildung vor allem in eine Senkung der berühmt-berüchtigten Lohnnebenkosten stecken.
Das wird nicht sofort fünf Millionen Arbeitslosen Jobs verschaffen. Denn die Arbeitslosen haben sich über eine Generation hinweg stetig vermehrt. Nach der Euphorie des Wirtschaftswunders hat sich die Republik einfach blind und faul dem „Weiter so“ ergeben. Arbeitszeit runter, Löhne, Renten und Bürokratie rauf – es geht schon irgendwie weiter, und der Rest der Welt wird nie so schlau werden wie die deutschen Arbeiter und ihre Chefs, lautete die konfliktscheue Devise.
Das war keine sehr nachhaltige Denkweise. Die jetzt arbeitende Generation muss das ausbaden. Das ist keine endgültige Katastrophe, aber der Weg aus dieser Misere muss schneller beschritten werden als bisher. Bis die Arbeitslosenzahlen auf ein erträgliches Maß gesunken sind, wird es sonst wieder eine Generation dauern. REINER METZGER
