FDP kritisiert Statistik
ARMUTSBERICHT Rot-Grün sei „unwillig, die Wurzel der Armut zu bekämpfen“, glaubt die FDP
Die FDP hat den Armuts- und Reichtumsbericht des Senats als „ideologisches Pamphlet“ attackiert. Der Bericht sei der „schlecht gemachte Versuch, den Koalitionsvertrag mit Zahlen zu hinterlegen“, sagte Magnus Buhlert, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Ideologische Forderungen“ seien „mit statistischen Daten gewürzt“ worden.
Der Umstand, dass der Bericht „129.000 bis 179.000 BremerInnen“ als von Armut bedroht nenne, sei „eine Ungenauigkeit, die für die politische Auswertung vollkommen ungeeignet ist“, so Buhlert. Er warf Rot-Grün vor, sich seinem Vorschlag zu verweigern und eine kostenlose Kindergartenbetreuung abzulehnen. Dies zeige „den Unwillen von SPD und Grünen, an der Wurzel der Armut anzusetzen, der Chancenlosigkeit durch fehlende Bildung“, so Buhlert.
Der 400-seitige Bericht war in seiner endgültigen Fassung kürzlich vom Sozialressort veröffentlicht worden.
„Herr Buhlert sollte sich mal ein kühles Plätzchen im Schatten suchen und den ganzen Bericht durchlesen“, sagte der Sprecher des Sozialressorts Peter Lohmann. Es gebe „unterschiedliche wissenschaftliche Ansätze und Standards, um Armut zu messen“. Je nach Methode sei das Ergebnis jedoch unterschiedlich, so Lohmann. „Für diese verschiedenen Ansätze gibt es jeweils gute Gründe, darauf verweisen wir auch in dem Bericht, und deswegen gibt es diese völlig seriös zustande gekommene Schwankungsbreite“, sagte Lohmann. „Buhlerts Aussagen zum Armuts- und Reichtumsbericht sind wie das Gerede eines Bocks vom Gartenbau“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling. „Als Partei der Besserverdienenden verschließt die FDP seit Jahrzehnten die Augen vor der Armuts- und Reichtumsentwicklung in Deutschland.“ Die rot-grüne Koalition setze „politische Schwerpunkte mit sozialer Orientierung“ um, wie etwa den eingeführte kostenlosen Mittagstisch für Kinder oder einen Ausbau der Kindertagesbetreuung – gerade in Stadtteilen mit sozialer Problemlage,“ so Garling. CJA
