Burundi billigt eine neue Verfassung
Die Ämterquotierung zwischen Hutu und Tutsi findet eine große Mehrheit bei der Volksabstimmung. Die Frauenquote liegt künftig bei dreißig Prozent. Die Tutsi-Minderheit fürchtet einen deutlichen Sieg der Hutu bei den Wahlen im April
GOMA taz ■ Mit überwältigender Mehrheit hat die Bevölkerung Burundis eine neue Verfassung gebilligt, die die bestehende Machtteilung zwischen Hutu-und Tutsi-Politikern dauerhaft festschreibt. 91,4 Prozent Jastimmen gegenüber 8,6 Prozent Neinstimmen zählte die Wahlkommission gestern früh nach Auswertung von knapp 90 Prozent der Stimmen des Referendums vom Montag. Bemerkenswert war die sehr hohe Wahlbeteiligung von 87 Prozent.
Die neue Verfassung bestätigt die bisher übergangsweise geltenden Bestimmungen des burundischen Friedensvertrages von Arusha aus dem Jahr 2000 über eine Quotierung politischer Ämter zwischen Hutu und Tutsi nach einem Schlüssel 60:40. Diese Quotierung lag bereits der Allparteienregierung zugrunde, die Burundi seit 2001 regiert hat. Sie soll nun auch nach den für April vorgesehenen freien Wahlen weiter gelten. Mit der Quotierung soll die jahrzehntelange Dominanz der burundischen Politik durch eine kleine Tutsi-Militärschicht beendet werden, ohne dass dies zu einer Monopolisierung der Macht durch Hutu führt. Das wäre für Burundis Tutsi angesichts der Erfahrungen des Völkermordes in Ruanda 1994 unannehmbar.
In Zukunft wird Burundis Präsident einen Hutu- und einen Tutsi-Vize aus unterschiedlichen Parteien haben. In der bisher Tutsi-kommandierten Armee gehen 50 Prozent der Posten an Hutu durch Eingliederung ihrer Rebellenorganisationen. Der Krieg zwischen Armee und Hutu-Rebellen hat seit 1993 über 300.000 Tote gefordert.
Die größte einstige Hutu-Rebellion FDD (Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) erklärte, sie sei „sehr zufrieden“ mit dem Referendumsergebnis. Die größte Tutsi-Partei Uprona (Union für den Nationalen Fortschritt) ist jedoch „beunruhigt“ über „das Risiko einer Monopolisierung der Macht durch eine politisch-ethnische Gruppe“. Die Uprona, jahrzehntelang Burundis Staatspartei, hatte mit anderen Tutsi-Parteien für ein Nein geworben.
Einstige Uprona-Machthaber fürchten einen ähnlich hohen Sieg der Hutu-Parteien bei den Wahlen. In diesem Fall müssen sie aber zur Einhaltung der Quotierung zahlreiche Tutsi-Mandatsträger aufnehmen, was Ränkespiele nach sich ziehen wird.
Für Afrika besonders unüblich ist, dass die neue Verfassung auch eine Frauenquote von 30 Prozent in allen Regierungsinstitutionen vorschreibt. Dies sorgte unter den Frauen für eine große Wahlbegeisterung.
DOMINIC JOHNSON
