taz_archiv_571455637907

Ausbau gefährdet Elbe

Elb-Minister wollen die Wasserqualität grenzüberschreitend verbessern und bis 2009 eine Gesamtplanung erstellen. Zum Hochwasserschutz plant die EU eine Richtlinie

DRESDEN taz ■ Die Umweltminister des Elbe-Einzugsgebietes wollen bis 2009 einen einheitlichen Bewirtschaftungsplan für die Elbe aufstellen. Das vereinbarten sie gestern auf ihrer dritten Konferenz, zu der Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach Dresden geladen hatte.

Das Vorhaben ordnet sich in die Auflagen der 2000 beschlossenen Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union ein, nach der bis 2015 ein guter Zustand aller EU-Gewässer erreicht werden soll. Bei der Sauberkeit des Flusses konstatierte Trittin deutliche, aber „nicht zufriedenstellende“ Fortschritte. Einleitungen aus der Landwirtschaft und nitratbelastetes Grundwasser bereiteten noch Sorgen.

Vage bleibt die gemeinsame Erklärung der Minister aus Polen, Tschechien, Österreich und den deutschen Bundesländern Hamburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bei der wirtschaftlichen Nutzung. Der Hamburger „Verein zur Förderung des Elbstromgebietes“ hat laut dem Naturschutzbund BUND eine Studie erarbeitet, nach der eine ganzjährige Tauchtiefe von 2,80 Metern erreicht werden soll – ein Meter mehr als bisher. Trittin bekräftigte unmissverständlich, dass es über Erhaltungsmaßnahmen und eine Sicherung der Schiffbarkeit hinaus keinen weiteren Ausbau der Elbe geben werde. Das sei auch mit den Länderkollegen geklärt. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) dementierte angebliche anderslautende Absichten ihres Landes. „Wir planen weder Staustufen noch einen weiteren Ausbau.“ Der stellvertretende tschechische Umweltminister Ladislav Miko korrigierte Berichte, nach denen sich die Prager Regierung bereits auf eine Staustufe bei Dečin verständigt habe. Das Verkehrsministerium habe seinen Plan für zwei Staustufen zurückgezogen, ein neuer sehe nur eine Stufe vor, müsse aber alle wirtschaftlichen, sozialen und umweltverträglichen Prüfungen noch bestehen. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung spiele auch der Standpunkt des benachbarten Sachsens eine Rolle, das weitere Ausbaumaßnahmen ablehnt.

Der 2003 von der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe aufgelegte Aktionsplan Hochwasserschutz gilt offenbar als so vorbildlich, dass die EU nach seinem Muster eine europaweite Richtlinie plant.

MICHAEL BARTSCH