Völkermord: Haft für Leugner

BERLIN taz ■ Wer den Völkermord im bosnischen Srebrenica leugnet, muss künftig mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Dies sieht ein rot-grüner Gesetzentwurf vor, der schon nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Völkermorde, die von internationalen Gerichten festgestellt wurden, dürften dann nicht mehr bestritten werden. Gegen das Vorhaben, hinter dem vor allem Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht, regt sich nun aber Widerstand im Parlament. FDP-Mann Max Stadler will, dass über die neue Strafnorm noch einmal in Ruhe beraten wird. An seiner Seite steht die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar: „Wir waren schon immer gegen die Aufnahme dieses Passus in den Gesetzentwurf, der sich eigentlich gegen den Rechtsextremismus wendet.“ CHR

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