Der Präsident will zurück
HONDURAS Manuel Zelaya bekommt in New York die Unterstützung der UN-Vollversammlung. Auf dem geplanten Referendum besteht er nicht mehr
„Die Militärs werden ihre Haltung ändern müssen. Es gibt keinen anderen Ausweg“
WIEN taz | Eine Machtprobe steht in Honduras an diesem Donnerstag bevor. Wenn der am Wochenende von der Armee ins Exil geschickte Präsident Manuel Zelaya zurückkehrt, wartet ein Haftbefehl auf ihn. Zelaya wird aber nicht allein kommen: Neben Miguel Insulza, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), und Miguel d’Escoto, dem Präsidenten der UN-Generalversammlung, werden Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner und Ecuadors Staatschef Rafael Correa als Eskorte fungieren.
D’Escoto hatte Zelaya am Dienstag eingeladen, sich an die UN-Generalversammlung in New York zu wenden. In seiner Ansprache bestritt er die ihm unterstellten Ambitionen auf Abschaffung des verfassungsrechtlich verankerten Wiederwahlverbots zwecks eigenen Machterhalts. Er werde sein Mandat am 27. Januar 2010 beenden, wie es die Verfassung vorsieht. Das umstrittene Referendum, das die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung einleiten soll und den Putsch auslöste, ist für ihn nicht mehr auf der Tagesordnung. Eine Resolution, die den Putsch verurteilte, wurde anschließend per Akklamation angenommen. Nach den lateinamerikanischen Staaten haben auch die Regierungen der EU ihre Botschafter zu Konsultationen nach Hause geholt.
Sollten die diplomatischen Sanktionen das De-facto-Regime unter Interimspräsident Roberto Micheletti nicht beeindrucken, so ist der wirtschaftliche Druck gegen eines der ärmsten Länder des Kontinents geeignet, die Putschisten in die Knie zu zwingen. Die Weltbank will die für dieses Jahr fälligen Investitionen von 80 Millionen US-Dollar zurückhalten und keine neuen Projekte verhandeln. Auch der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank gab die Suspendierung sämtlicher Kreditvorhaben bekannt. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez wird bei der regionalen Erdölorganisation Petrocaribe erwirken, dass Honduras der Ölhahn zugedreht wird.
Zelaya gab sich also gegenüber der Presse in New York zuversichtlich, dass die Armee ihm bei seiner Rückkehr den Gehorsam nicht verweigern wird: „Die Militärs werden ihre Haltung ändern müssen. Es gibt keinen anderen Ausweg.“ Die Abgeordneten in Tegucigalpa sehen das anders. Dienstag verabschiedete das Parlament fast einstimmig eine Resolution zugunsten der Übergangsregierung. Auch Zelayas Liberale Partei stimmte mit der Opposition.
Der Machtkampf tobt inzwischen auch auf den Straßen von Honduras. Montag und Dienstag wurden aus mehreren Landesteilen Protestmärsche von Zelaya-Anhängern und vereinzelte Demonstrationen von Putschsympathisanten gemeldet. Ein von den Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik fand allerdings nur bei der Lehrerschaft ausreichend Rückhalt. Den Empfang, den die Volksorganisationen dem Präsidenten bereiten wollen, suchen die Militärs zu verhindern. Busse, die aus der Provinz nach Tegucigalpa unterwegs sind, werden gestoppt.
RALF LEONHARD
■ Meinung + Diskussion SEITE 12
