zukunft der arbeit: Patriotisch ausgeschlachtet

Jürgen Rüttgers lieferte die Begründung gleich zu Beginn des CDU Landesparteitags in Bochum. Man habe die Stadt gewählt, um ein Zeichen zu setzen. Opel in Bochum sei Symbol und Vorbild für die notwendigen Umstrukturierungen am Arbeitsmarkt. Und im Falle eines Wahlsieges werde die CDU für eine schnellstmögliche Umsetzung ihrer neoliberalen Ziele sorgen: Nur so könne die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

Konkrete Maßnahmen nannte Rüttgers nicht. Muss er auch nicht, denn jeder weiß worum es den Christdemokraten geht: Flexiblere Arbeitszeiten, mehr Arbeit für weniger Geld und die Lockerung der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes. Eine Umverteilung von unten nach ganz unten. Für Hartz haben die Radikalreformer der CDU nur ein müdes Lächeln über.

Ob die Einschnitte bei Opel oder Siemens tatsächlich zur Sicherung der Arbeitsplätze dienen, interessiert die Konservativen nur am Rande. Sie setzen auf „patriotische“ Entscheidungen. Dabei reicht allein schon der Blick in Richtung Siemens: Kaum hatten Gewerkschafter und Arbeitnehmer den massiven Einschnitten zugestimmt, kam ein paar Wochen später die erneute Drohung, die Arbeit vielleicht doch ins Ausland zu verlagern. Opel wird folgen.