Kölner FDP gegen Sozial-Kahlschlag

KÖLN taz ■ Die Kölner FDP sieht in einer möglichen erneuten Vertagung des im November 2004 eingebrachten Doppelhaushalts 2005/2006 bis nach der Landtagswahl eine finanzpolitische Unfähigkeit der großen Koalition. Die Partei fordert konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise. Selbst schlägt die FDP die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen vor und spricht sich gegen Kürzungen im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich aus. Gleichzeitig möchten die Liberalen eine Milliarde Euro aus dem Vermögen der Stadtwerke aktivieren, um „unverzüglich die Haushaltskrise zu beenden“. HERA