Waffenembargo

China hat von der EU erneut die Aufhebung des Embargos für Waffenexporte gefordert. Während des Volkskongresses erklärte Außenminister Li Zhaoxing, das Embargo belaste die politischen Beziehungen. China habe ohnehin kein Geld, um europäische Waffen zu kaufen. Damit versucht Peking Sorgen zu zerstreuen, China bereite sich auf einen bewaffneten Konflikt mit Taiwan vor. Gestern protestierten zehntausende Taiwanesen gestern gegen das Antiabspaltungsgesetz, das der Volkskongress in Peking morgen verabschieden will. Kritik an einer von der EU angestrebten Aufhebung des Waffenembargos kommt auch von amnesty international (ai). Die deutsche ai-Generalsekretärin Lochbihler bezeichnete die Zusagen der EU als „falsches Signal“. Folter sei in China noch weit verbreitet. Die Bundesregierung solle die Aufhebung des Embargos an Verpflichtungen zur Einhaltung von Menschenrechten knüpfen. LEW