Keine Lust auf Kioto-Umsetzung

In einer Bürgerschaftsdebatte zur Umsetzung des Kioto-Protokolls in Hamburg hat die GAL gestern den Senat aufgefordert, ein konkretes Klimaschutzziel zu beschließen. Man wisse in Hamburg nicht einmal, wie viele Treibhausgase die Stadt produziere, sagte der grüne Fraktionsvize Christian Maaß: „Bisher produziert der Senat beim Klimaschutz hauptsächlich das, was das Kioto-Protokoll vemeiden will: heiße Luft.“ Auf Unmut stieß bei der Opposition, dass die CDU den GAL-Antrag nicht nur ablehnte, sondern sogar dessen Beratung im Umweltausschuss verhinderte. Er habe als Vorsitzender dieses Gremiums schon Sitzungen mangels Tagesordnung absagen müssen, zürnte Maaß und warf der CDU vor, die Umweltpolitik in Hamburg am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen: „Das grenzt doch an Arbeitsverweigerung – wenn Sie keine Lust auf Umweltpolitik haben, dann sagen Sie das.“ Es handle sich um ein globales Problem, gab der CDU-Umweltexperte Hartmut Engels leidenschaftslos zurück. „Eine einzelne Stadt, die mit dem Gesamtklima der Erde überhaupt nichts zu tun hat, kann da sehr wenig tun.“ Im Übrigen habe nicht der Hamburger Senat, sondern die Bundesregierung das Kioto-Protokoll unterschrieben. jox