Lechts und Rinks-Streit in Essen
Vor der gestrigen Demo in Essen von der DKP warnten alle anderen Ratsparteien. Und setzen dabei Rechte mit Kommunisten gleich. „Demokraten meiden beide“, so die SPD
ESSEN taz ■ Für Rainer Paß von der Essener SPD sind Kommunisten und Rechte gleich: „Essen darf kein Spielball für rechts- und linksradikale Gruppen werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Anlass waren eine Demo der DKP Essen und ein Aufmarsch von rechten Gruppierungen gestern Abend in Essen. Paß warnte davor, an einer der beiden gestrigen Demos teilzunehmen. „Die kann man als Demokrat nur meiden“, so Paß.
Die DKP demonstrierte gestern unter dem Motto „Faschisten raus aus unserer Stadt“ für ein sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen. Die faschistischen Aktivitäten haben eine neue Qualität angenommen, sagt Inge Thoma von der DKP. AusländerInnen würden bedroht, die Republikaner säßen im Rat, an jedem Kiosk gebe es Fascho-Zeitungen. „Wenn wir es nicht tun, macht es niemand“, sagt DKP-Ratsherr Jürgen Beese. Die Gleichsetzung von Rechten und Linken von SPD-Mann Paß ist für ihn ein Rückfall in die Adenauerzeit. „Paß ist eben Ingenieur und nicht Geisteswissenschaftler“, sagt Beese. Anfeindungen seiner Partei kämen immer wieder vor, Opfer und Täter des Nationalsozialismus würden in einen Topf geschmissen.
Auch die Rechten haben gestern für ein Verbot demonstriert – sie wollen die DKP auf den Index setzen. Ihr seltsames Motto: „Stoppt die Handlanger der Kapitalisten – DKP verbieten.“ Sie waren mit hundert Leuten angemeldet. In den letzten Monaten hatten sich die Rechten in Essen im Vergleich zu früher wenig auf der Straße gezeigt, ihr bevorzugtes Aufmarschgebiet war Recklinghausen. Aber schon im nächsten Monat ist es mit der Ruhe in Essen vorbei: Die Rechten wollen am 16. April unter dem scheinbar pazifistischen Mäntelchen „Gegen Waffenlieferungen nach Israel“ demonstrieren. Gegen diese Demo wollen sich allerdings alle Parteien positionieren. Vom CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger über alle Parteien aus dem Rat, bis auf die Republikaner, wollen alle an Kundgebungen und Veranstaltungen gegen die antisemitischen Parolen teilnehmen.
„Diese Veranstaltung ist sinnvoll“, sagt Joachim Drell, Geschäftsführer der Essener Grünen. Da habe sich eine breite Front zusammengetan, die DKP würde nur ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Im Prinzip sei die Demo eine Werbeveranstaltung für die Partei. „Das hat Sektencharakter“, so Drell. Gleichsetzen möchte er die Kommunisten mit den Rechten aber nicht. „Solche Argumentationsmuster können sich nur SPD und CDU ausdenken.“ Bisher hätten die Grünen auch mit der DKP zusammenarbeiten können, so beim Bürgerbegehren gegen die Bäderschließungen, das sei zum Beispiel mit den Republikanern undenkbar.ANNIKA JOERES
