Kölner Haushalt muss warten

KÖLN taz ■ Die schwarz-rote Koalition im Kölner Rathaus hat am Mittwoch beschlossen, die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2005/2006 auf die Ratssitzung Anfang Juli zu verschieben. Ursprünglich sollte der Haushalt am 14. März im Finanzausschuss vorgestellt und am 7. April im Stadtrat beschlossen werden. Bislang gibt es jedoch keine Einigung, wo die notwendigen zusätzlichen Einsparungen von rund 26 Millionen Euro herkommen sollen. Die Sparvorschläge der Verwaltung bezeichnete SPD-Fraktionschef Martin Börschel laut Kölner Stadtanzeiger als „Mogelpackung“. Für die Kölner FDP ist die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses eine „fortgesetzte politische ‚Konkursverschleppung‘“. Das Haushaltssicherungskonzept sei offensichtlich gescheitert, die Koalition wolle die Bürger jedoch vor der Landtagswahl im Mai „in Sicherheit wiegen“, erklärte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. SUG